Zum Glück gefährden Strache und Co, die diese mittelalterlichen oder noch älteren Rituale aufführen, nur sich selbst und einander und nicht die Allgemeinheit. Das ist wenigstens etwas, aber ich glaube, bedenken sollten Sie das einmal, ob Sie das wirklich für eine sinnvolle Aktivität halten. – Wir sicher nicht, und im Hinblick auf die Sicherheit schon gar nicht.
Auch ein Wort zum Kollegen Ellmauer. – Herr Kollege Ellmauer, ... (Abg. Ellmauer ist nicht im Sitzungssaal. – Abg. Großruck: Ich verdecke ihn!) Ja? – Da bin ich mir nicht so sicher! (Abg. Großruck: Zu mir, bitte! Ich sag es ihm dann!) Ich habe den Kollegen Ellmauer im Menschenrechtsausschuss eigentlich immer als einen sehr besonnenen Kollegen der ÖVP kennen gelernt, der, gerade wenn es um Menschenrechtsangelegenheiten gegangen ist, auch immer versucht hat, zu einem Konsens zu kommen, Kritik in einer Form zu äußern, dass sie auch anerkannt werden kann, und überhaupt auch Kritik zu äußern. Insofern war ich jetzt schon sehr erstaunt, als er auf einmal zu jemandem sagte – es war entweder jemand von der SPÖ oder von den Grünen, ich weiß es nicht mehr –: Hören Sie endlich auf, unser Land in den Dreck zu ziehen! (Abg. Murauer: Wenn Ellmauer einmal so was sagt, dann hat das schon eine Bedeutung!)
Also solche Worte vom Kollegen Ellmauer sind mir neu. Vielleicht richten Sie ihm das aus, Kollege Großruck, denn das heißt eigentlich nur etwas, was wir heute Nachmittag auch schon diskutiert haben: Sie halten es nicht aus, wenn jemand Kritik äußert! (Abg. Großruck: Und was machen Sie? – Sie kritisieren ihn jetzt!) Und ich meine, da bräuchten wir gar nicht als Opposition und Regierung im Parlament zu sitzen, wenn Sie nicht bereit sind, sich Kritik anzuhören! – Also solche Ausdrücke verbitte ich mir gerade von jemandem aus der ÖVP, den ich eigentlich bisher als sehr besonnen kennen gelernt habe. (Abg. Großruck: ... „den Saustall Österreich einmal ausmisten“! – Wer war das?)
Aber nun zum Herrn Minister. – Herr Minister, Sie haben zuerst festgehalten, dass Sie die Entscheidung, die heute im Menschenrechtsbeirat gefallen ist, dass der Anwalt Bürstmayr nun doch zum Leiter der Kommission gewählt wurde, anerkennen. Ich kann nicht sagen, ich freue mich darüber, dass Bürstmayr gewählt wurde. Ich meine, Sie hätten sagen können, Sie erkennen das nicht an, aber das hätte ich schon sehr bedenklich gefunden, wenn Sie das nicht getan hätten. Ich bin sehr froh, dass der Menschenrechtsbeirat diese Entscheidung gefällt hat. Aber ich möchte meinen Kollegen und Kolleginnen hier doch noch ein paar andere Punkte, die laut APA heute in diesem Menschenrechtsbeirat diskutiert wurden, nicht vorenthalten.
Herr Minister, der Leiter dieser Kommission hat laut APA sehr wohl „keinen Hehl über den Ärger daraus“ gemacht, „dass“ – und ich zitiere jetzt die APA – „der Vorschlag des Beirats von Strasser abgelehnt wurde, zudem ohne Begründung“. – Das haben Sie uns nicht gesagt, dass diese Kritik sehr wohl da war.
Und ein Zweites: Der Menschenrechtsbeirat hat nämlich – auch aus der APA von heute, 19.22 Uhr – „zu den Ermittlungen gegen Bürstmayr und Lorenz ... in einem schriftlichen Beschluss sein Befremden über die Vorgangsweise des Ministeriums“ ausgedrückt. Und: „In diesem Punkt habe es praktisch Einhelligkeit gegeben.“
Herr Minister, ich würde gerne von Ihnen hören, was Sie zu dieser Kritik sagen. Wir haben das auch schon in der Dringlichen letzte Woche diskutiert. Ihre Vorgehensweise in diesem Zusammenhang, die Vorgangsweise Ihres Ministeriums war mindestens bedenklich, die war abzulehnen! Die war eines demokratischen Systems nicht würdig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und ich bin sehr froh darüber, dass der Menschenrechtsbeirat Herrn Bürstmayr nun wieder bestellt hat.
Ein weiterer Punkt ist das VfGH-Erkenntnis; mein Kollege Öllinger hat die Abschiebung von zwei Frauen und einem Kind aus Tschetschenien Anfang November nach Polen