E-Mail gegeben hat, so lang ist das schon her! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) – Guten Morgen, Herr Kollege! Sie sind gut unterwegs! Wissen Sie, wie lange es das E-Mail schon gibt? Herr Kollege, Sie sind Rechtsanwalt? Sie haben aber noch nicht viele Fälle behandelt in Ihrem Leben, gell? Hauptsächlich politisch unterwegs gewesen! (Beifall bei der ÖVP.) – Also moderne Strukturen brauchen wir!
Und da geht ein Minister her und tut sich das an: solch gewachsene Strukturen aufzubrechen und neu zu ordnen. Das ist bei Gott nicht leicht! Und da gibt es jetzt auch neue Inhalte: Wir werden am 9. Dezember über das neue Sicherheitspolizeigesetz beraten, wo wir die Prophylaxe auch inhaltlich füllen können. Herr Kollege, ich bin gespannt, wie sich die SPÖ verhalten wird. Es soll nämlich die Videoüberwachung in Hinkunft auch per Sicherheitspolizeigesetz gesetzlich erlaubt, ermöglicht werden. Ich bin gespannt, wie Sie sich verhalten werden. Mein Blick geht in Ihre Richtung (der Redner wendet sich Richtung SPÖ), wenn wir abstimmen werden. Und ich werde Sie dann darum bitten, da auch mitzustimmen, denn da geht es um Strukturen und da geht es um Gesetze, mit denen die Exekutive in der Lage ist zu arbeiten.
Das tut sich dieser Minister an, meine Damen und Herren, und er hält seinen Kopf dafür hin! Und das ist bei Gott keine leichte Aufgabe angesichts der gestiegenen Kriminalität und der neuen Kriminalitätsformen.
Ich erwähne nur eines: die
Drogenkriminalität. Da spielt ja die SPÖ eine gar sonderbare Rolle. Die
Drogenkriminalität nimmt in einem Ausmaß zu, das sich wirklich gewaschen hat.
Meine Damen und Herren, heute habe ich auf der Homepage des ORF gelesen, dass
es in Wien laut Schätzung in etwa 50 Lokale gibt, wo neben dem
Alkoholkonsum oder nach dem Alkoholkonsum oder während des Konsums auch Drogen
angeboten werden. Und dann gibt es gleichzeitig die Homepage der Sozialistischen
Jugend, wo nach wie vor sozusagen angeboten wird: „Lieber bekifft ficken als
besoffen fahren!“ – Das sind auch Strategien der SPÖ, muss ich sagen, mit
denen ich nicht so leicht zurechtkomme, meine Damen und Herren. – Und dann
gibt es noch immer eine grüne Fraktion, die für die Freigabe von Cannabis ist.
Das verstehe ich nicht, wie man das tun kann angesichts der Tatsache, dass
inzwischen jedermann bekannt ist, dass Cannabis mindestens so gefährlich ist
wie viele andere Suchtgifte auch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der
ÖVP.)
Abschließend – ich hätte so viel zu
sagen! –: Exekutivarbeit ist das Ausüben staatlicher Gewalt. Das ist nicht
immer einfach, weil der, gegen den sich diese Gewalt richtet, nicht
immer – oder kaum – damit einverstanden ist. Trotzdem muss in der
Demokratie mit solchen Machtmitteln sehr sensibel und sehr transparent
umgegangen werden. Und ich denke mir, da gibt es einen Minister, der diese
Grundsätze beherzigt, und der ist es wert, unterstützt zu werden. Ich bitte Sie
daher um Ihre Unterstützung in dieser Frage. (Beifall bei der ÖVP sowie des
Abg. Bucher.)
20.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Ich erteile es ihr.
20.46
Abgeordnete
Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident!
Herr Minister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst auf einige
Vorredner eingehen. – Da war Kollege Fauland, der über die Notwendigkeit
der Sicherheit gesprochen hat. Dabei habe ich mir gedacht: Vielleicht sollte er
über die Frage der Sicherheit innerhalb der Freiheitlichen Partei reden, denn
bezüglich solcher Dinge wie Säbel-Fechten, Duelle und Ähnlichem (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na geh, bitte!) stellt sich für mich schon die Frage,
ob das nicht auch die Sicherheit gefährdet. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)