Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 202

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


21.09

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn Herr Minister Strasser heute gemeint hat, dass Österreich ein sicheres Land ist, dann freuen wir uns alle darüber. Dass Österreich ein sicheres Land ist, verdanken wir der österreichischen Exekutive. Wir wissen das zu schätzen, und wir bedanken uns bei unseren Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Wir bedanken uns auch für den intellektuellen Mut des Kollegen Neugebauer!)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir wollen aber auch ein sicheres Land bleiben. Wir wissen ja, dass die internationalen Entwicklungen auch zu uns kommen. Ich wundere mich allerdings darüber, dass die Damen und Herren der Regierungs­fraktionen es während der ganzen Budgetdebatte bei allen Kapiteln abgelehnt haben, in absoluten Zahlen zu argumentieren, und uns ununterbrochen vorgehalten haben, man müsse alles in Relation stellen.

Bei diesem Budgetkapitel wird jedoch ununterbrochen in absoluten Zahlen argumen­tiert. – Wir brauchen uns das nur anzuschauen, und das ist noch nicht so lange her, wir brauchen nicht bis 1889 zurückzudenken, sondern es genügt, wenn wir uns an den letzten sozialdemokratischen Innenminister erinnern: Damals hatten wir vom Gesamt­budget fürs Kapitel Inneres über 3 Prozent, heute liegen wir hingegen unter 3 Prozent!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt verwende ich einmal Ihre eigene Relationsrechnung: Wie hätten wir es denn gern? – Bei dem einen Budgetkapitel wird mit absoluten Zahlen argumentiert, beim anderen Budgetkapitel stellt man es hingegen in Relation. Liebe Freunde! So ist es! (Abg. Kößl: 163 Millionen mehr!)

Lieber Freund Günter Kößl, wir können uns schon über 500 zukünftige Planstellen unterhalten. Wer hat sich denn 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 darüber unterhalten? (Abg. Kößl: Du musst 1996, 1997 und 1998 anfangen!) Warte ein bisserl! Es gab Hunderte Pensionierungen, um die 700 jährlich. Das heißt: Ihr senkt den Personalstand um über 3 000 Personen ab und feiert, wenn wir ein paar hundert Leute zusätzlich bekommen! – Das ist ja eine Milchmädchenrechnung par excellence, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn wir Sicherheit ernst nehmen, dann müssen wir – wie ich glaube – vor allem auch Folgendes bedenken: Wir werden das entsprechende Gesetz in einigen Tagen dis­kutieren, und ich appelliere an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Exekutive leistet Hervorragendes, daher sollten wir auch ihr selbst möglich viel Sicherheit geben. Viele Maßnahmen verunsichern die Kollegenschaft, Günter, das wissen wir beide, darüber brauchen wir nicht lange zu diskutieren. Daher meine ich, dass wir – und ich werde nicht müde werden, das zu erwähnen – gerade einem so sensiblen Bereich auch die notwendige Ruhe und Sicherheit vermitteln sollten!

Kollege Neugebauer ist jetzt gerade fortgegangen, aber ich möchte, wenn wir schon so viel von Gerechtigkeit reden, noch etwas festhalten: Die Diskussion über das Exekutiv­dienstgesetz ist eine alte, ihr könnt jetzt aber schnell beweisen, wie ihr den öffentlichen Dienst lebt! Sagt ja zu einer ordentlichen Gehaltserhöhung – da freuen sich alle, Günter! – und stimmt unserem Entschließungsantrag zu: 1 000 Planstellen mehr für die Exekutive! (Beifall bei der SPÖ.)

21.12

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. – Bitte.

 


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