21.12
Abgeordneter
Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter
Herr Präsident! Hoch geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte, weil dieses Thema heute schon so oft angeschnitten wurde, damit
beginnen: Bis 2000 war es ein ungeschriebenes Ernennungserfordernis für den
gehobenen Polizeidienst, dass man ein SPÖ-Parteibuch hat. (Abg. Parnigoni: Das ist
eine glatte Unwahrheit! Und da du das ganz bewusst sagst, ist es sogar eine
Ungeheuerlichkeit!) Und nur weil jetzt endlich auch die klugen Köpfe
gefragt sind, sehen Sie die Welt untergehen! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das kann es doch nicht sein! Das Einzige nämlich, das in Wahrheit sinkt, sind die roten Sterne in diesem Ressort. Einige haben nicht begriffen, dass sie den Beamteneid nicht auf einen SPÖ-Minister abgelegt haben, sondern auf die Republik Österreich, und zu jenen gehören eben auch manche Generäle! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber nun zum Budget, zu den Zahlen, welche die Sicherheit dokumentieren: Über 100 Millionen mehr wird es für das Innenressort im nächsten Jahr geben. 500 Beamte werden bis 2006 fertig ausgebildet sein und für die Sicherheit in Österreich eingesetzt werden. Aber es gibt nicht nur Personal und Hightech zur Bekämpfung der Kriminalität, sondern es wird, Frau Kollegin Wurm, besonderes Augenmerk auf Präventivmaßnahmen gelegt werden, denn wir alle wissen: Jede Straftat, die nicht begangen wird, brauchen wir nicht aufzuklären.
Ich repliziere noch einmal auf die Ausführungen von Frau Kollegin Wurm: Präventivmaßnahmen und Präventivprojekte sind enorm im Kommen. Es hat noch nie so viele gegeben wie jetzt. „Sicherheit und Wirtschaft“ ist eines der aktuellsten Projekte, die von diesem Minister gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich gestartet worden sind.
Ich möchte aber auch anderes anführen: Es hat noch nie so viele Instrumentarien zur effizienten Bekämpfung der Kriminalität geben. Noch nie haben die Kollegen und Kolleginnen so effiziente Instrumentarien in der Hand gehabt, etwa die monatliche Kriminalstatistik, das Sicherheitsmonitoring und die punktgenauen Analysen. Das ist ein Verdienst dieses Ministeriums, seiner Beamten, unseres Ministers Strasser, aber auch des Direktors des Bundeskriminalamtes Herwig Haidinger.
Noch etwas möchte
ich an dieser Stelle sagen: Schauen wir uns die Zahlen an! Es wurde noch nie so
viel in bauliche Maßnahmen investiert wie unter diesem Minister Dr. Ernst
Strasser. Es gibt allein 53 entweder neu gebaute oder renovierte Sicherheitsdienststellen
in Oberösterreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Neben mehr Geld gibt es aber auch ein neues Selbstbewusstsein in der Exekutive durch das Zusammenführen der beiden Wachkörper. Einen besonderen sozialen Aspekt stellen die Chancen auf Aufnahme in die Schwerarbeiterregelung dar. Die Karrierechancen haben sich durch die SIAK neu verbessert, und gute rechtliche Arbeitsgrundlagen zur Verhinderung von Straftaten bieten sich mit der Videoüberwachung und der Schutzzone.
Mit unserer Politik ist es der Exekutive, meinen Kolleginnen und Kollegen ganz einfach möglich, auch in Zukunft das Dienstleistungsprodukt Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten. Dafür sage ich dir, Herr Minister Strasser, sowie deinen Beamten herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.16