Inneres am Staatshaushalt in der Höhe von
2,7 Prozent. Wenn Sie, Frau Kollegin Pfeffer, sagen, dass das deutlich
unter 3 Prozent liegt, dann weiß ich nicht, ob Sie in der Schule in
Rechnen aufgepasst haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf
des Abg. Gaál.)
Herr Innenminister Strasser war bei den Budgetverhandlungen äußerst erfolgreich und hat damit einen klaren Erfolg für unsere Sicherheit erzielt. Im nächsten Jahr – wir haben es schon oft genug gehört – stehen im Innenministerium rund 163 € mehr zur Verfügung. (Abg. Gaál: Das haben wir schon gehört!) Sie haben auch genug wiederholt!
Derzeit sind 900 Polizisten und Gendarmen in ganz Österreich in Ausbildung, bis Ende 2005 werden weitere 800 Exekutivbeamtinnen und ‑beamte aufgenommen werden können. Das ermöglicht dieses Budget.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Gerade mich als Wienerin ärgert besonders, dass die Wiener SPÖ und allen voran
Bürgermeister Häupl immer wieder nach mehr Polizisten, nach einem Plus von 1 000
Polizisten schreien. Ich betone: Es wurde noch nie so viel für Wiens Sicherheit
getan wie unter dem ÖVP-Innenminister! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Und noch etwas muss man ganz klar
festhalten: Es hat auch noch nie ein Innenminister so zu seinen Beamten
gehalten wie unser Innenminister Strasser! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich erwähne zum Beispiel das Budget für die Überstunden: Dieses ist heuer schon mit 3 Millionen € mehr gesichert, und es wird nächstes Jahr weiterhin mit diesen 3 Millionen mehr gesichert sein.
Zum Thema Prävention: Ich selbst war im Frühjahr bei einer Veranstaltung des Herrn Innenministers unter dem Titel „Sicherheit für Senioren“. Die Seniorenvertreter der Parteien hatten aber offenbar nichts Besseres zu tun als zu polemisieren. Die Grünen haben offensichtlich keinen Seniorenvertreter, aber der Herr Finanzminister a. D. Edlinger hat nur polemisiert und gesagt: Wir brauchen um 1 000 Polizisten mehr! – Ich weiß nicht, was das mit dem Thema „Sicherheit für Senioren“, Anschlussdelikte et cetera zu tun hat.
Herr Kollege Gaál, nehmen Sie sich ein Beispiel an Herrn Kollegem Cap, der gestern bei einer Veranstaltung der ÖVP Währing und Hernals war! Ich lade Sie als Nachbar ein, am 29. November zu mir nach Simmering zu kommen! Kommen Sie und diskutieren Sie mit uns zum Thema Sicherheit!
Ich darf nun dem Herrn Innenminister noch
für die Maßnahmen, die er für Wien setzt, damit Wien weiterhin eine sichere
Weltstadt bleibt, setzt, danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
21.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.
21.29
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Ich möchte meine Ausführungen mit einem kleinen Quiz beginnen: Von wem stammen wohl folgende Aussagen? – Unter meiner Führung werden keine Gendarmerieposten geschlossen. Die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei ist nicht möglich, denn das wäre ja so, als würde man die katholische mit der evangelischen Kirche zusammenlegen. Und die dritte Aussage: Es befinden sich mehr Exekutivbeamte im Außendienst als je zuvor.