Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 208

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Die Antwort ist für Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, natürlich nicht schwer: Es ist Innenminister Strasser. Wie sich herausstellte, waren all diese seine Aussagen völlig falsch. Die Wahrheit ist vielmehr, seit dem Jahr 2000 wurden in seiner Ära 119 Gendarmerieposten geschlossen. Die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei wird im Jahr 2005 umgesetzt. Und seit dem Jahr 2000 wurden von Minister Strasser 3 000 Exekutivbeamte eingespart.

Herr Minister, egal, ob Sie diese falschen Aussagen bewusst oder aus Unfähigkeit gemacht haben: Beides disqualifiziert Sie jedenfalls als Innenminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als steirischer Abgeordneter darf ich Ihnen die Situation in unserem Bundesland schildern. Seit 1. Oktober 2004 fehlen allein in der Steiermark 160 Gendarmeriebeamte auf den Sollstand. In meinem Heimatbundesland fehlt also jeder zehnte Gendarmeriebeamte. Sieht man noch genauer hin, dann merkt man, die Situation ist noch dramatischer. Da die übernommenen Zollbediensteten eher in Grenznähe wohnen, haben die obersteirischen Bezirke einen Personalfehlstand bis über 14 Prozent. Und unter Einrechnung der Stunden für Sonderverwendungen fehlt in der Steiermark sogar mehr als ein Viertel der Beamten für eine tatsächliche Dienst­leistung im normalen Außendienst.

Neben der geschönten Darstellung der Personalsituation täuschen Sie, Herr Minister, auch die Bevölkerung mit der Aufklärungsquote. In Ihrer geschönten Kriminalstatistik sind nämlich auch jene Delikte enthalten, die bei der Fallaufnahme bereits geklärt sind. Wesentlich sind jedoch die ungeklärten Fälle wie die explodierende Zahl von Ein­brüchen. Von Jänner bis Oktober dieses Jahres gab es in der Steiermark 8 670 Ein­brüche, um 14 Prozent mehr als ein Jahr davor. Geklärt wurden lediglich 1 517 Fälle. Das ist eine Aufklärungsquote von 17,5 Prozent. Kollege Miedl, so sieht die Realität in der Steiermark aus!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreich war in der Zweiten Republik – und dies ist die traurige Nachricht und Wahrheit – noch nie so unsicher wie heute. Herr Minister, täuschen Sie die Österreicherinnen und Österreicher nicht! Geben Sie ihnen keine Scheinwelt vor! Beenden Sie Ihre falsche Strategie!

Derzeit gibt es sehr interessante Schlagzeilen in den Zeitungen wie „Aufregung um Maulkorberlass“. Es wird behauptet, den Beamten werde ein Maulkorb verpasst und es werde zensuriert.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir alle wissen, dass das Sicherheitsbedürfnis für die meisten Menschen einen besonders hohen Stellenwert hat. Das dürfte auch Ihnen, Herr Bundesminister, bekannt sein. Darum ist eine entsprechende Sicherheit der Bevölkerung sowie von deren Hab und Gut einfach eine Verpflichtung.

Aber an dieser Stelle darf ich Sie auch auffordern: Wir brauchen Sicherheit am Boden und nicht in der Luft! (Abg. Murauer: Auch in der Luft!) Diese Regierung schmeißt sehr viel Geld mit beiden Händen für diese unbrauchbaren Eurofighter hinaus.

Diese Ihre Politik richtet sich wie in so vielen anderen Fällen gegen die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Doch der nächste Wahltag kommt auch für Sie. Und dieser Wahltag wird für Sie alle von der ÖVP und FPÖ ein Zahltag werden! (Beifall bei der SPÖ.)

21.34

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.

 


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