21.34
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sie gestatten mir, dass ich ein paar Feststellungen zu einigen Aussagen treffe. Es ist eine Tatsache und nachzulesen, dass wir einen Rückgang der Kriminalität in ganz Österreich um fast 1,5 Prozent und in Wien um fast 8 Prozent haben. Das ist ein Erfolg der neuen Struktur, das ist ein Erfolg der Beamten, die dort arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Wurm. Sie haben die Formulierung „besoffene Jugendliche“ gebracht. – Sie wissen, dass diesbezüglich die Gesetzgebung Ländersache ist und dass wir bei der Kontrolltätigkeit unsere Aufgabe in den Brennpunkten wesentlich erhöht haben. Das heißt, es gibt in Wien eine Verdoppelung der Sondereinsätze in wesentlichen Bereichen, in Salzburg Kontrollen rund um den Rudolfskai, auch Kontrollen in Innsbruck, wo Sie herkommen.
Im Jahr 2002 gab es alleine 133 000, im Jahr 2003 156 000 Alkoholkontrollen. Vielleicht kann das jemand Frau Abgeordneter Wurm ausrichten. (Abg. Parnigoni: Gern!) Hier ist der Herr Bürgermeister von Imst (in Richtung des Abg. Reheis), der da sicher eine Nahebeziehung hat. Wissen Sie, wie die Lage inzwischen im Rapoldipark ist?
Was die Interventionsstellen betrifft, Frau Abgeordnete Wurm und Frau Abgeordnete Lunacek, ist zu sagen: Im Jahr 2000 hatten wir 1,3 Millionen € dafür vorgesehen, im Jahr 2001 1,4 Millionen, im Jahr 2002 und im Jahr 2004 1,57 Millionen, für 2005 sind 1,84 Millionen € budgetiert. Das ist ein steter Anstieg. Es ist richtig, dass wir nicht immer alle Wünsche von allen betroffenen Beamten oder Mitarbeitern erfüllen können. Aber ich traue mich zu sagen, dass das prozentuell einer der stärksten Anstiege im gesamten Bereich des Innenministeriums ist – vielleicht noch mit Ausnahme des Flüchtlingswesens. Das bitte ich auch zu sehen.
Die Prävention wird ein Schwerpunkt für das nächste Jahr sein. Wir vom Innenministerium planen eine intensive Kampagne gemeinsam mit dem Kuratorium Sicheres Österreich und den entsprechenden Medien.
Vielleicht kann man Herrn Abgeordnetem Darabos Folgendes ausrichten, weil er sich mit dem Zivildienst beschäftigt hat: Das Zivildienstsystem funktioniert sehr gut. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, dann sehe ich, wir hatten im Jahr 2000 5 000 Zivildiener, im Jahr 2001 7 000, im Jahr 2002 8 200, im Jahr 2003 8 700, im Jahr 2004 werden wir 9 599 Zivildiener haben. Das Budget für den Zivildienst wird für das Jahr 2005 um 9 Millionen € erhöht. Das sind die Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Noch ein Wort zur Entlohnung. Das wurde mir gesagt, ich habe das nicht nachgeprüft, aber ich habe keinen Zweifel daran, diese Information des Herrn Nationalrates Wöginger allen Mitgliedern des Nationalrates weiterzugeben. Die Summe von 13,60 €, die Sie immer ins Treffen führen, wenn es um die Entlohnung von Präsenzdienern beim Bundesheer geht, wird dann fällig, wenn es sich um eine Dienstreise außerhalb der Kaserne handelt oder wenn sich jemand nicht in der Kaserne befindet. Sonst wird mit 3,40 € entlohnt, wird mir gesagt. Das muss man selbstverständlich in Relation setzen, wenn man diskutiert. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Abgeordnete Lunacek hat noch einmal die Ausweisungen angesprochen. Ich darf das ein weiteres Mal präzisieren, weil hier anscheinend ein großes Missverständnis vorliegt. Bei einer Ausweisung nach dem Dubliner Übereinkommen erfolgt die Ausweisung im Hinblick auf das Verfassungsgerichtshoferkenntnis nach einer gezielten Prüfung auf Abschiebehindernisse im Einzelfall, was insbesondere bei Krankheit oder Schwangerschaft gilt. Diese wird sofort nach der mündlichen Verkündigung durch das