Bundesasylamt angewiesen. Ich darf diese Information, die von meinen zuständigen Mitarbeitern kommt, hier noch einmal präzise darlegen.
Nächster Punkt: Herr Abgeordneter Gaál, ich darf Sie herzlich einladen: Kommen Sie in die Marokkanerkaserne! Sie werden dort keinen freien Platz finden, weil die Marokkanerkaserne überfüllt ist. Wissen Sie, wie die Situation in Wirklichkeit ist? – Wir bilden derzeit so viele Polizistinnen und Polizisten in Wien aus, dass wir sogar einen Kurs nach Kärnten gegeben haben, weil wir in der Marokkanerkaserne keinen Platz mehr haben. Das ist die Situation dahin gehend, wie viele junge Männer und Frauen neu in die Polizei einrücken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Damit zum Personalstand der Sicherheitswache in Wien. Das sind Zahlen, die ich aus der Bundespolizeidirektion Wien habe. 1995 hatten wir 4 232 Mitarbeiter, die in Wien auf der Straße Dienst gemacht haben. Im Jahr 2000 waren es 4 316, im Jahr 2003 waren es 4 539, im Jahr 2004 sind es 4 605. Noch nie haben so viele Mitarbeiter auf den Straßen Wiens Dienst gemacht. Es stimmt, dass wir nicht so viele Mitarbeiter in der Verwaltung haben. Dort, mit Verlaub, werden sie auch nicht so gebraucht wie auf der Straße, wo wir sie einsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)
Ein Hinweis zum Budget, was die Sicherheitsaufgaben betrifft. Sie kennen den Bundesvoranschlag 2004. Hier ist für Sicherheitsaufgaben – Sie können das den Zahlen entnehmen – vorgesehen: 1,406 307 Milliarden €. Im Bundesvoranschlag 2005 sind 1,492 814 Milliarden € vorgesehen. Herr Abgeordneter! Sie sehen, das ist eine Erhöhung im Bereich der Sicherheitsaufgaben um mehr als 80 Millionen €. Wie können Sie sagen, dass das nicht steigt? – Das entspricht einfach nicht den Unterlagen, die wir dem Hohen Haus vorgelegt haben.
Herrn Abgeordnetem Neugebauer möchte ich zu
dem Ergebnis gratulieren, das die Personalvertretung Öffentlicher Dienst mit
dem Sozialminister zur Schwerarbeiterregelung gefunden hat. Das wird eine
massive Verbesserung der Arbeitssituation und der gesamten Lebenssituation für
unsere Polizisten und Gendarmen sein. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall
bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Zum Abgeordneten Posch, was Schutzzonen und Videoüberwachung betrifft. Es ist wohl selbstverständlich, dass es gut ist, dass wir technische Hilfsmittel einsetzen. Das wird ein Mehr an Sicherheit bei Aufwandsneutralität für unsere Arbeit bedeuten. Das ist der Grund dafür, warum wir das forcieren.
Ich darf Ihnen ganz
offen sagen, weil Sie zum UBAS gesprochen haben: Mehr Personal bedeutet
normalerweise mehr Output. Beim UBAS sichtlich nicht, denn dort gibt es seit
einiger Zeit um zehn Mitarbeiter mehr, aber im letzten Monat hatte der UBAS
trotzdem wieder weniger Output. Dort gilt das anscheinend nicht.
Das Problem ist, dass die Herrschaften dort tun und lassen können, was sie
wollen – ohne irgendeine Anordnung. Da müssen wir etwas tun, dort müssen
wir ansetzen, der UBAS funktioniert in Österreich derzeit nicht! (Beifall
bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Man braucht qualifiziertes
Personal!)
Zur Frage zu geringe Mittel für die neue Polizei. Ich darf folgendes Beispiel nennen: Durch die Neuorganisation, durch die neuen Uniformen und Fahrzeuge werden wir in die Situation kommen, dass wir um 250 Fahrzeuge mehr für die neue Polizei zur Verfügung stellen werden können. Wir werden noch dazu kein Auto länger als drei Jahre in Gebrauch haben. Das ist die Neuorganisation, die durch „team04“ möglich sein wird.
Ich möchte zum Herrn Abgeordneten Pendl sagen: Ja, ich habe mir das angeschaut und ich scheue mich nicht – vielleicht kann man ihm das ausrichten; wo ist ein nie-