derösterreichischer
Abgeordneter? Herr Abgeordneter Parnigoni, wenn Sie so lieb wären, das dem
Abgeordneten Pendl zu sagen (Abg. Parnigoni nickt) –, wenn
wir den Prozentanteil des BMI-Budgets im Bundesbudget zum Beispiel seit 1994
anschauen, zu sagen: Da war der Prozentanteil 1994 2,49 Prozent,
1995 2,96, 1997 2,80, 1998 2,83, 1999 und 2000 jeweils
3,02 Prozent, jetzt ist er 2,96 Prozent. Das ist der zweithöchste
Prozentsatz. Zweimal ist es gelungen, einen höheren zu haben, aber ich darf
Ihnen sagen – ich bitte, das auch dem Abgeordneten Pendl zu sagen –,
das ist der zweithöchste Prozentsatz, den das Innenministerium jemals erreicht
hat. – Auch das, damit der historischen Wahrheit zum Durchbruch verholfen
wird! (Beifall bei der ÖVP.)
Zu Frau Nationalrätin Pfeffer. Frau
Abgeordnete, Sie kritisieren, dass nach der Zusammenlegung von
Gendarmerie und Polizei die Exekutive dem Innenminister unterstellt sein
wird. – Ja wem ist sie denn jetzt unterstellt? Dem Verteidigungsminister?
Der Bildungsministerin? Einem Bürgermeister? Einem Bezirkshauptmann? Einem
Landeshauptmann? (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)
Selbstverständlich ist es sinnvoll und notwendig, dass die Exekutive dem Innenminister
unterstellt wird. (Abg. Parnigoni: Sie wissen schon, worum
es geht!)
Damit zum Abgeordneten Dobnigg. Ich darf Ihnen das sehr offen sagen, ich habe das mit dem Maulkorberlass auch gelesen. Dieser Maulkorberlass wurde einem der besten Beamten in der Kriminalitätsbekämpfung, den Niederösterreich hat, quasi umgehängt. Das ist Kollege Polzer. Kollege Polzer ist ein Mann, der ganz sicher nicht meiner Partei nahe steht oder angehört. Er ist ein hervorragender Beamter. Ich habe ihn gebeten – und er hat dieses Amt auch übernommen –, die Gesamtkoordination für die Kriminalitätsprävention und Kriminalitätsbekämpfung in Niederösterreich zu übernehmen. Ich vertraue diesem Mann voll, ich unterstütze ihn. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, ihm solche Dinge zu unterstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
21.45
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die innere und äußere Sicherheit Österreichs ist eine ständige Herausforderung. Daher brauchen wir Strukturreformen, um diesem Auftrag nachzukommen. (Beifall bei der ÖVP.) Österreich ist ein Asylland. Dr. Zilk schreibt: Österreich ist „Asyl-Weltmeister“. Wir sind Weltranglisten-Erster. – Das ist durchaus positiv, aber daraus ergeben sich auch Probleme, welche wir angehen müssen.
In der morgigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ ist zu lesen: „Neue Drogenwelle bedroht die Schulen in ganz Österreich“, „Jugendliche greifen immer öfter, immer früher zu Cannabis“, „Kinder sitzen völlig zugedröhnt und benebelt im Unterricht“.
Man sieht also, dass es Probleme auch im Drogenbereich gibt, auch in der Landeshauptstadt von Tirol und in einigen Bezirkshauptstädten. Es geht darum, dass wir die Drogenproblematik erkennen und dass wir Antworten geben auf diese ... (Abg. Reheis: Das sind keine Zuwanderer!) – Das sind keine Zuwanderer, aber in deiner Stadt speziell – ich wollte das heute nicht ansprechen, um hier nicht Populismus zu verbreiten – gibt es Probleme, und dieser Problematik müssen wir uns stellen.
Ich darf einen Einsatzleiter zitieren: „Bezirkskommandant Juen stellt klar: ,Ich bin eindeutig gegen eine Liberalisierung so genannter weicher Drogen’“, weil diese Politik der Liberalisierung der Drogen eigentlich gescheitert ist.