Gerade deswegen brauchen wir neue Strukturen. (Abg. Reheis: ... nicht mit Zuwanderern verbinden!) – Nein, mit Zuwanderern bringe ich es nicht in Verbindung. Da sind einerseits die Asylanten, andererseits ist es Drogenkonsum, welcher durchaus im eigenen Land entstanden ist.
Es geht also in Zukunft darum, dass wir neue Strukturen schaffen. Bundesminister Strasser hat hier die Weichen gestellt. In vielen Bereichen werden die Strukturen angepasst, es wird die Polizei- und Gendarmeriereform umgesetzt. (Abg. Mandak: Sind Sie auch für das Alkoholverbot?) Es gibt auch in anderen Bereichen neue Ausrichtungen, um gerade die Problematiken der heutigen Zeit zu verbessern oder zu Optimierungen zu kommen.
Die Sicherheit braucht in Österreich leistungsfähige und schlanke Strukturen, beste Ausbildung der Mitarbeiter und moderne Methoden, aber auch mehr Flexibilität. Bundesminister Strasser bemüht sich, die Schwachstellen abzubauen, um die Sicherheit für Österreichs Bürger zu erhöhen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
21.47
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Ein paar Anmerkungen zu der schon sehr langen Debatte.
Frau Kollegin Partik-Pablé hat gesagt, dass sie bei der Neubesetzung der Stellen im Zuge des neuen Sicherheitspolizeigesetzes davon ausgeht, dass nur jene Menschen genommen werden, die die entsprechende Qualifikation haben und die Besten sind. In diesem Zusammenhang hat sie auch gleich die „roten“ Beamten vor der Amtszeit von Bundesminister Strasser aufgelistet. Damit behauptet sie eigentlich, dass all jene Beamten diese Qualifikation nicht hatten.
Genau in dasselbe Horn hat auch Kollege Kapeller gestoßen. Ich denke, das ist eine Diffamierung all jener Beamten, die schon vor Bundesminister Strasser im Dienst gewesen sind. Das weisen wird auf das Schärfste zurück! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Zweiten klingt diese Aussage von Kollegin Partik-Pablé wie eine Drohung. Ich finde das zumindest nicht vertrauensfördernd, wenn man sich den Umgang mit Menschen im Innenressort in den letzten Jahren anschaut – auch im Hinblick auf die Garantien, die im Innenministerium schon öfters abgegeben wurden.
Ich möchte hier an einige Garantien erinnern. Zuerst hat Bundeskanzler Schüssel garantiert, Polizei und Gendarmerie werden sicher nicht zu einem einheitlichen Wachkörper zusammengeführt. Dann hat Herr Bundesminister Strasser gesagt, bevor Gendarmerie und Polizei zusammengelegt werden, gehen eher noch die evangelische Kirche und die katholische Kirche zusammen. Und dann hat Staatsekretär Finz gesagt, die Zollwache wird sicher nicht in das Innenministerium eingegliedert. – Sie sehen also, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was man von Garantien seitens der Regierungsparteien halten kann.
Heute haben wir aber gehört, dass Kollege Kößl eine Aussendung gemacht hat, dass es dem Innenminister doch zustehen wird, dass er Leute seines Vertrauens an wichtige Stellen setzt. Ich denke, damit werden wir sicher eine Garantie dafür haben, dass das Umfärben im Innenressort weitergeht.