Kollege Kößl hat uns auch Scheinheiligkeit in der Debatte vorgeworfen. Ich frage mich nur – leider ist er jetzt nicht im Saal –, wie ich den Artikel in der lokalen Presse verstehen darf, in dem er mit einem Personalvertreter in der Zeitung abgebildet ist und sagt, dass es sicher keine Änderung im Dienstrecht für Gendarmen geben wird. Heute hat er auch gesagt, dass die Beamten im dienstlichen und im privaten Bereich mehr Geld haben werden. – Ist das wieder eine neue Garantie seitens der ÖVP? Oder hängt das vielleicht eher mit den bevorstehenden Personalvertretungswahlen zusammen?
Ganz kurz noch ein paar Bemerkungen zu den Planstellen und zur Kriminalität im Allgemeinen.
Herr Minister Strasser, Sie haben heute davon gesprochen, dass es 150 neue Planstellen geben wird. Ich finde das erfreulich, und wir sind natürlich auch dafür. Aber es sind, wie Sie auch wissen, in den letzten Jahren immerhin 3 000 Planstellen abgebaut worden, und diese 150 Planstellen sind also wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. – Übrigens: Ich freue mich schon auf die fünf Beamten in meiner Heimatgemeinde Amstetten.
Herr Minister! Des Weiteren haben Sie vom „Sinken der Kriminalitätsrate“ gesprochen. Aber wir alle wissen – und wir haben es ja auch beobachten können –, dass die Kriminalitätsrate in den letzten Jahren wirklich enorm gestiegen ist, aber im Gegensatz dazu ist die Aufklärungsrate gesunken. Daher kann ich, Herr Minister, nur hoffen, dass das Sinken der Kriminalitätsrate, von der Sie heute gesprochen haben, nicht darauf zurückzuführen ist, dass es laut Zeitungsmeldungen einen Maulkorberlass geben soll, wonach Beamte nur mehr Erfolgsmeldungen abgeben dürfen. – Wenn das nämlich stimmt, dann wäre das meiner Meinung nach ungeheuerlich. Es wäre rechtsstaatlich äußerst bedenklich und in höchstem Maße undemokratisch, Herr Minister.
Abschließend möchte auch ich mich bei
allen Beamten und Beamtinnen für die wertvolle Arbeit im Sinne der Sicherheit
in Österreich bedanken, die oft unter schwierigen Bedingungen arbeiten müssen
und die eine hervorragende Arbeit leisten – und das trotz
eines Innenministers Strasser. (Beifall bei der SPÖ.)
21.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Liechtenstein. – Bitte.
21.52
Abgeordneter Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon das Wesentliche zur Erweiterung des Budgets, zur Aufstockung des Personals und zur Modernisierung der Exekutive gesagt, daher nur ein paar allgemeine Bemerkungen.
Ich glaube, dass es großartig ist, dass wir auf Grund der gesetzten Maßnahmen schon die Top 1 bei der Sicherheit schon sind. Daher heißt es für uns auch weiterhin: null Toleranz für Verbrecher! Wir müssen schauen, dass wir im europäischen Raum stark zusammenarbeiten, um zu erreichen, dass die Kriminalität nicht weiterhin so grenzübergreifend ist wie jetzt. Wir müssen uns da noch viel, viel stärker im gesamteuropäischen Raum zusammentun. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben gesehen, was in ganz kurzer Zeit der Bürgermeister von New York Giuliani im Central Park mit der Stärkung der Polizei leisten konnte.
In Deutschland ist es Landessache, und da hat Bayern die geringste Kriminalität. Da ist Minister Beckstein für den Bereich der Kriminalität verantwortlich, und ihm ist es zu verdanken, dass sie dort geringer ist.