Ich möchte abschließend nur noch sagen:
Ich gratuliere sehr herzlich zu dieser Arbeit! Ich danke den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Herrn Ministers und dem Herrn Minister und wünsche ein
gutes Gelingen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.
21.53
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort zur Situation der Sicherheitswache in Wien.
Auch Sie, Herr Bundesminister, haben Zahlen
genannt, die eindeutig zeigen, dass es jetzt weniger Sicherheitswachebeamte auf
der Straße gibt als zum Beispiel 1999. Außerdem: Die Zahlen für 2004 enthalten
offensichtlich auch die in Ausbildung Befindlichen. Das heißt, dass sie jetzt
in Wirklichkeit nicht zur Verfügung stehen. (Zwischenruf
bei der ÖVP.)
Warum wir zusätzliche Beamte in Wien verlangen, das ist sehr leicht erklärt, Frau Kollegin: Das Sicherheitsgefühl ist gesunken, die Kriminalität hat zugenommen. Der Bürgermeister von Wien trägt natürlich auch Verantwortung für das Lebensgefühl, für die Lebensqualität in Wien, und daher verlangt er auch mehr Beamte. Ich halte es für unabdingbar, dass er auch mehr Beamte bekommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte aber auch noch kurz zu den Interventionsstellen Stellung nehmen. Die Interventionsstellen – Kollegin Lunacek hat diesen Punkt bereits angesprochen – sind als Begleitmaßnahme zum Gewaltschutzgesetz eingerichtet worden, und ich denke, dass das eine Maßnahme war, die sich wirklich überall bewährt hat.
Als Wienerin muss ich aber doch auch die angespannte Personalsituation sowie den Umstand, dass Sie im vergangenen Jahr während des Jahres das Budget um 5 Prozent reduziert haben, ansprechen. Wenn Sie jetzt sagen, Herr Minister, dass Sie zusätzliche Mittel für die Interventionsstellen zur Verfügung stellen werden, so freut mich das. Es ist wirklich unbedingt notwendig, denn das Gesetz steht und fällt natürlich schon auch mit den Begleitmaßnahmen.
Wir haben sehr positive Erfahrungen gemacht, aber wenn ich bedenke, dass 2003 in Wien 2 178 Fälle betreut worden sind und die Tendenz steigend ist, dann muss ich sagen: Es ist offensichtlich, dass mit dem bisherigen Personal und mit den bisherigen Einrichtungen und Möglichkeiten nicht das Auslangen gefunden werden kann.
Es ist sehr erfreulich, dass die Polizei so gut mit den Interventionsstellen zusammenarbeitet – im Übrigen auch mit den Frauenhäusern –, dass es diesbezüglich ein gesteigertes Bewusstsein bei der Polizei gibt, und dafür möchte ich den Polizistinnen und Polizisten auch sehr herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ.)
Tatsache ist aber, dass im Jahr 2004 auf Grund der Kürzungen, die noch dazu überfallsartig gekommen sind, in mehreren Wiener Bezirken – unter anderem in Ottakring, auch in meinem Heimatbezirk Döbling, in Floridsdorf, in der Donaustadt, in Liesing – die Übernahme von neuen Betreuungsfällen nicht mehr bewerkstelligt werden konnte. Das ist wirklich sehr bedauerlich, weil die Arbeit, die diese Frauen bei den Interventionsstellen machen, für die Gewaltopfer sehr wichtig ist.
Herr Bundesminister! Ich denke, wir alle haben ein Interesse daran, dass die Gewalt in der Familie bekämpft wird, und ich ersuche daher sehr dringend darum, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.