Zum Abschluss auch einige Sätze zur Integration: Ich bedauere es sehr, dass von der Bundesregierung zum Thema „Integration“ in erster Linie fremdenrechtliche Behandlung der Migrantinnen und Migranten anzutreffen ist. Das ist schade, und das halte ich auch für eine nicht gute Entwicklung, denn Integration von Migrantinnen und Migranten ist eine Querschnittsmaterie, und die OECD-Studie zeigt auch, dass wir in Österreich relativ viele – im Vergleich relativ viele – schlecht qualifizierte junge Migrantinnen und Migranten haben. Auch die Wifo-Studie zeigt Ähnliches.
Ich glaube, dass es für die Integration
von unseren neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sehr wichtig ist, dass sie die
Möglichkeit und die Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, dass sie die
Möglichkeit und die Chance haben, sich voll in unsere Gesellschaft zu
integrieren. Auch das ist ein wichtiges Thema, das wir gemeinsam angehen
sollten. (Beifall bei der SPÖ.)
21.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
21.58
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Im Sinne meines Kollegen Jochen Pack lasse ich jetzt alles, was wichtig ist, beiseite und beschränke mich auf die sehr wichtigen Dinge. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir müssen dankbar sein, in einem Land leben zu dürfen, in dem Sicherheit keine leere Phrase darstellt. Österreich ist dank der ausgezeichneten Arbeit unserer Exekutivbeamten das sicherste Land der Welt. Diesen Platz gilt es zu halten, und mit diesem Budget stellt Bundesminister Ernst Strasser die Weichen, das gesteckte Ziel auch zu erreichen.
Über 162 Millionen werden mehr für den Bereich Inneres zur Verfügung gestellt. Das heißt, für das Jahr 2005 stehen 1,9 Milliarden € für die Sicherheit in diesem Land bereit.
Für mich als Abgeordneten aus Vorarlberg ist besonders wichtig, dass die Erhaltung der regionalen Strukturen Berücksichtigung findet. Es freut mich, hier sagen zu können, dass sechs Gendarmerieposten neu errichtet wurden und 36 Gendarmerieposten beziehungsweise 18 Grenzkontrollstellen generalsaniert wurden. Ich möchte dem Minister für diese Investition in die Sicherheit in unserem Land herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Vorarlberg ist immer sehr sparsam mit den Personalressourcen umgegangen, aber dank motivierter und gut ausgestatteter Beamter haben wir trotzdem die höchste Aufklärungsquote in Österreich vorzuweisen. Um diesen hohen Level auch halten zu können, ist es wichtig – und ich bedanke mich dafür auch bei unserem Minister –, dass derzeit drei Ausbildungskurse auf ihren Dienst in Vorarlberg vorbereitet werden.
Ein Anliegen im Zusammenhang mit unserer EU-Außengrenze scheint einer Lösung zugeführt werden zu können. Es kann doch nicht sein, dass auf Schweizer Seite die Überwachung an kleinen Grenzübergängen nicht notwendig erscheint, aber auf unserer Seite die Beamten auch bei Nacht ihren Dienst versehen müssen, obwohl wir diese hoch qualifizierten Leute an anderer Stelle dringend brauchen würden. Hier ist mit dem Ansatz im Sicherheitspolizeigesetz, an neuralgischen Punkten Video-Überwachung zu ermöglichen, eine Lösung in Sicht, die uns bei der Einsatzplanung und beim effizienten Einsatz unserer Sicherheitskräfte entgegenkommt.
Die Herausforderungen, die die internationale Situation an uns stellt, sind nicht gering, doch dieses Budget, unserer Reformen und unser Herr Bundesminister Ernst Strasser