Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten
erzielt. Demgemäß ist eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“
vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je
158 Minuten, Freiheitliche 108 Minuten sowie Grüne 117 Minuten.
Die Redezeit des
für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, die
20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit des für die
jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten
überschreitet, soll auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion
angerechnet werden.
Ferner soll die
Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre
jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet
werden.
Wir kommen
sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches
Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen so
vor.
Herr Bundesminister
Haupt, dies bedeutet, dass ich Ihnen die Uhr auf 20 Minuten einstelle.
Wenn Sie mehrere Wortspenden abgeben, so wird alles, was länger als insgesamt
20 Minuten ist, Ihrer Fraktion angerechnet. (Bundesminister Mag. Haupt
spricht mit Staatssekretärin Haubner. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das hat er nicht gehört!)
Bericht des Budgetausschusses über die
Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des
Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 – BFG
2005) samt Anlagen (670 d.B.)
Beratungsgruppe VII
Kapitel 15: Soziale Sicherheit
Kapitel 16: Sozialversicherung
Kapitel 19: Familie, Generationen,
Konsumentenschutz
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VII –
Soziale Sicherheit, Sozialversicherung und Familie, Generationen, Konsumentenschutz –
des Bundesvoranschlages 2005.
Diese Debatte
wird mit Gebärdensprachdolmetschung begleitet.
Ein Wunsch auf
Spezialberichterstattung liegt nicht vor.
Die Debatte eröffnet
Frau Abgeordnete Silhavy. Ihre Wunschredezeit: 6 Minuten. – Frau
Kollegin, ich erteile Ihnen das Wort.
9.05
Abgeordnete Heidrun
Silhavy (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich werde mich in
meinen Ausführungen im Wesentlichen auf Kapitel 16, Sozialversicherung,
beziehen. Kapitel 15 wird im Wesentlichen von Kollegin Lapp und auch
anderen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion besprochen werden. (Abg. Scheibner:
Bleibt uns heute überhaupt nichts erspart in aller Früh?!)
Herr Bundesminister! Das Kapitel 16 befasst sich mit der Sozialversicherung. Die wesentlichsten Ausgaben sind der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung und der Ausgleichszulagenrichtsatz.