Protokoll aufgrund von Artikel 43
Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen
Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens (691
d.B.);
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 470/A (E) der Abgeordneten
Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalknappheit
am UBAS;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 469/A (E) der Abgeordneten
DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Qualitätsoffensive für die Schulen;
Verfassungsausschuss:
Antrag 472/A der Abgeordneten
Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz und
das Privatfernsehgesetz geändert werden;
Verkehrsausschuss:
Antrag 471/A (E) der Abgeordneten
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend
erforderliche Änderung der Anti-Spam-Regelung im TKG;
Ausschuss für Wissenschaft und
Forschung:
Antrag 468/A (E) der Abgeordneten
Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend 100 Mio. Euro
Sofortprogramm für die Universitäten.
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Ankündigung einer
Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten
Dr. Rasinger, Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen das Verlangen
gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche
Anfrage 2334/J der Abgeordneten Dr. Rasinger, Rosenkranz, Kolleginnen und
Kollegen an die Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend „Sicherstellung
einer erstklassigen Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen“
dringlich zu behandeln.
Gemäß der
Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Gleichzeitig gebe
ich bekannt, dass ein von den Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen
eingebrachter Dringlicher Antrag auf Grund der Bestimmungen des § 57b
Abs. 1 GOG nicht zum Aufruf kommen kann. Es handelt
sich hiebei um die so genannte Kollisionsnorm: Wenn zwei Verlangen auf
dringliche Behandlung von Anträgen oder Anfragen eingebracht werden, so kommt
gemäß der Geschäftsordnung eine Prioritätenreihung zur Anwendung, wonach
derjenige Klub zum Zuge kommt, dessen letztes Verlangen auf dringliche
Behandlung am weitesten zurückliegt.
Wir gehen in die
Tagesordnung ein. Gegenstand ist der Bericht des Budgetausschusses über die
Regierungsvorlage 650 der Beilagen: Bundesfinanzgesetz 2005 samt
Anlagen, 670 der Beilagen.