Privatradiogesetz, Privatfernsehgesetz, Änderung (472/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

85. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

86. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 768 d.B.

89. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

89. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F. Dagegen: G

Wortmeldungen in der Debatte

89. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F. Dagegen: G

Auf der Tagesordnung der 89. Sitzung des Nationalrates

Beschluss im Nationalrat 301/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 07.02.2005)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 7191/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 717. Sitzung

717. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg

717. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

717. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 301/BNR