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Privatradiogesetz, Privatfernsehgesetz, Änderung (472/A)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 301/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F. Dagegen: G

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz und das Privatfernsehgesetz geändert werden


Eingebracht von: Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer

Eingebracht von: Dipl.-Ing. Uwe Scheuch

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
16.11.2004 Einbringung im Nationalrat  
16.11.2004 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen  
16.11.2004 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
16.11.2004 85. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 5
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
17.11.2004 86. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 8
03.12.2004 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses  
03.12.2004 Verfassungsausschuss: Bericht 768 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
09.12.2004 89. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 279-282
09.12.2004 89. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F. Dagegen: G
S. 282
09.12.2004 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Terezija Stoisits (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 279 Video 
Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 280 Video 
Peter Marizzi (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 280 Video 
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 280-281 Video 
Mag. Hans Langreiter (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 281 Video 
Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 281-282 Video 
09.12.2004 89. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F. Dagegen: G
S. 282
09.12.2004 Auf der Tagesordnung der 89. Sitzung des Nationalrates  
09.12.2004 Beschluss im Nationalrat 301/BNR  
13.12.2004 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
13.12.2004 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 07.02.2005)  
13.12.2004 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
13.12.2004 Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates  
16.12.2004 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
16.12.2004 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 7191/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
20.12.2004 Auf der Tagesordnung der 717. Sitzung  
20.12.2004 717. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg S. 163
20.12.2004 717. Sitzung: Debatte S. 163-166
20.12.2004 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Stefan Schennach (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 163-164 Video 
Herwig Hösele (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 164-165 Video 
Theodor Binna (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 165 Video 
StS Franz Morak (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 165-166 Video 
20.12.2004 717. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig
S. 166
20.12.2004 Beschluss im Bundesrat 301/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 169/2004  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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