jetzt die Verantwortung, und wir handeln! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leutner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.46
Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sie sprechen immer davon, dass Sie handeln. Das Problem ist nur, man muss richtig handeln, gerade bei den Pensionen, und um das geht es in der Sozialpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Vorrednerin hat zur Gesamtlage der Sozialpolitik gesprochen. Dazu möchte ich auch ein paar Anmerkungen machen. Ich glaube, meine Damen und Herren, das Budget 2005 sieht so aus, dass die Arbeitslosigkeit die Hauptsorge Nummer eins in Österreich bleiben wird. 300 000 sind es wieder im Winter. Und diese Regierung investiert zu wenig in den Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit, und das ist auch eine Gefahr für die soziale Sicherheit.
Die Steuerreform, von der hier so viel die
Rede war, bringt den ArbeitnehmerInnen kaum etwas, gerade einmal 20 €
Entlastung monatlich für einen Mittelverdiener. Dass das die Menschen nicht
spüren, meine Damen und Herren, ist in meinen Augen kein Wunder. (Beifall
bei der SPÖ.)
Auf der anderen Seite kann man jetzt schon
eines sagen: Das, was diese Steuerreform mit sich bringen wird, sind große,
allergrößte Steuerausfälle bei den Unternehmenssteuern, durch die vielen
Geschenke, die es da gibt, meine Damen und Herren! (Abg. Grillitsch: Welche
Geschenke?)
Damit werden aber der Gemeinschaft dringend
benötigte Einnahmen für Zukunftsausgaben, vor allem aber auch für die
Finanzierung der sozialen Sicherheit in Zukunft entgehen. Deshalb sage ich,
meine Damen und Herren, in den Sozialkapiteln dieses Budgets 2005 ist der
Keim für weitere Einschnitte bereits gelegt. Das ist die Realität, meine Damen
und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Und wie sieht die Verteilung in den Sozialkapiteln aus? Frau Rosenkranz hat den Familienlastenausgleich angesprochen. Wie sieht es da aus? Die Arbeitnehmer zahlen im Jahr 2005 92 Prozent der Mittel in diesen Familienlastenausgleich, bekommen aber nur 86 Prozent der Leistungen. 2004 waren es wenigstens noch 88 Prozent. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bei den Pensionen steigt der Bundesbeitrag 2005 bei den Selbständigen, geht aber bei den Unselbständigen weiter zurück. Das ist die Lage, meine Damen und Herren!
Wenn man sich die Steuern seit 2000 insgesamt anschaut, sieht man: Es steigt das Aufkommen bei den Lohnsteuern ständig, das Aufkommen bei den Einkommensteuern und der KöSt sinkt, meine Damen und Herren! Das ist die Lage, und ich sage, sie ist einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ.)
Deshalb ist es Zeit für Alternativen, Zeit für ein Budget, das Geld bereitstellt für einen entschiedenen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Das ist wichtig für die Finanzierung der sozialen Leistungen. Für diese Alternative steht unsere Fraktion! (Beifall bei der SPÖ.)
10.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.