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Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren, besonders meine Damen, die Sie in hervorragender Weise in der Gebärdensprache dolmetschen! Ich bewundere, welch großartige Leistung Sie hier vollbringen. (Allgemeiner Beifall.)
Sozialpolitik ist kein Privileg von irgendjemandem, Sozialpolitik ist eine enorme Pflicht für alle sich einzubringen, und ich denke, wir hier in Österreich haben eine gute Tradition. Wir haben jahre-, ja jahrzehntelang Aufbauarbeit geleistet, wir haben heute im Großen und Ganzen eine herzeigbare Politik. Es bestehen aber natürlich die Notwendigkeit und die Verpflichtung, die einen oder anderen Anpassungsmaßnahmen zu treffen, schon einmal deshalb, weil sich auch die Gesellschaft ändert, weil sich die Wirtschaft ändert, weil sich die Rahmenbedingungen ändern. Und ich denke, dort müssen wir uns einbringen, weil ich glaube, dass wir sonst ein wertvolles Gut in unserem Land viel zu viel kritisieren und vielleicht dadurch auch verspielen würden.
Ich denke, dass wir Grund haben, uns zu freuen. Schauen Sie sich an, wie oft Österreicher mit Enthusiasmus von Amerika reden! Schauen wir nur hin! Dort gibt es höhere Gesamtaufwendungen, aber im Schnitt bloß 60 Prozent der Bürger in der Versorgung. Wir in Österreich haben nahezu 100 Prozent in der Versorgung. Ist das nicht eine tolle Sache? Und genau daran halten wir fest, genau das wollen wir weiterentwickeln, genau das muss auch für alle Zukunft gesichert sein, denn nur dann gelingt Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Finanzierung ist natürlich ein duales Vorhaben. Es gibt die Beiträge auf der einen Seite, es gibt Transfermittel auf der anderen Seite. Wir haben das in der Krankenversicherung. Jene, die in diesem Bereich arbeiten, wissen, dass es sehr starke Ausgleichsmittel auch vom Staat über die Pensionistenkrankenversicherung gibt. Wir haben in der Pensionsversicherung natürlich die eigenen Beiträge, die Bundesausfallshaftung und die Ausgleichszulage.
Wissen Sie, ich bin schon ein bisschen berührt, wenn heute schon mehrmals hier vorgetragen wird, wie wahnsinnig unterschiedlich und ungerecht diese Zuwendungen innerhalb der einzelnen Gruppen sind. (Abg. Riepl: Das stimmt auch!) Betrachten wir es einmal ganz realistisch: Wenn Sie heute den ASVG-Bereich ansprechen und Sie dort eine weniger große Zuwendung haben, dann freuen wir uns, dass wir dort eine Reihe von jungen Risken haben, einen laufenden Zugang haben, weil wir diesen Markt und diesen Bereich eben ausbauen können. Sie haben diese Entwicklung bei der Wirtschaft nicht und bedauerlicherweise in der Landwirtschaft schon gar nicht. Das macht uns keine Freude, aber wir sind uns doch alle einig darüber, dass wir auch dieser Gruppe eine ordentliche, eine geordnete Alterssicherung geben müssen, denn wer das nicht einbekennt, der macht nicht Sozialpolitik, der macht Klassenkampf, und das ist für dieses Thema, diese Sache nicht tauglich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie könnten die Zuschussfrage unendlich lange diskutieren, da gäbe es ein paar sehr interessante Fälle, aber das macht doch keinen Sinn. Wenden wir uns bitte doch den wichtigen Fragen zu. Ich glaube, dass es einfach richtig ist, dass man hier einmal feststellt, dass die Ausgleichszulage in Österreich jedenfalls ein Grundversorgungselement für mehr als 300 000 Menschen ist. Und wenn wir diese in den letzten Jahren entwickelt haben, in den letzten paar Jahren aber besonders entwickeln konnten, ist das etwas Positives, was vielen Beziehern von kleinen Einkommen wirklich zugute kommt. Das ist etwas Gutes.
Oder das Pflegegeld. Nennen Sie ein Land in der Welt oder in Europa, das ein ähnlich gutes System hat wie wir in Österreich! Wir wollen es schon jahrelang anpassen, in der