Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 39

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großen Koalition, auch heute, diese Diskussion gibt es immer. Es gab immer die Ant­wort, es ist wichtig, aber man kann es sich nicht leisten.

Wir haben es nun gemacht, und ich glaube, dass das heute hier auch ausgesprochen werden soll, weil es gerade jenen hilft, die es brauchen. Herr Minister! Ich möchte heu­te schon etwas besonders herausstellen, was auch einzigartig ist. Wir haben beim Pflegegeld nicht immer die anwendungsbezogene richtige Verteilung. Und deshalb ist es wichtig, dass das Projekt der Qualitätssicherung vom Ministerium angegangen wur­de und man jetzt einmal kritisch hinterfragt: Ist die Verteilung richtig, ist die Anwendung richtig? Werden auch die notwendigen Pflegemaßnahmen dann getroffen, wenn das Pflegegeld ausbezahlt wird? Da haben wir Handlungsbedarf, ohne jemanden beschul­digen zu wollen. Ich denke, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.

Wenn heute mehrmals über die Pensionsversicherung gesprochen wurde, dann möch­te ich sagen, wir werden morgen Gelegenheit haben, über dieses Thema zu reden. Doch einige Grundgedanken: Dass wir später einzahlen, weil unsere Jugend eine bes­sere Ausbildung hat, das ist etwas Gutes. Dass wir früher aus dem Berufsleben aus­steigen, das ist eine Entwicklung der letzten Jahre, die müssen wir verändern. Und dass wir länger leben, das ist doch etwas Positives, aber da muss doch reagiert wer­den. Wenn wir wollen, dann können wir auch diese Herausforderung bewältigen, und wir werden es tun.

Wenn heute mehrmals gesagt wurde, dass die Frauen zu den großen Verlierern gehö­ren, dann erinnern wir uns bitte doch daran, dass wir 1993 begonnen haben, die Kin­dererziehungszeiten in Anrechnung zu bringen, als Anspruch begründendes Element zu sehen, und das wurde bis heute weiterentwickelt. Dafür brauchen wir uns nicht zu schämen, das ist doch etwas, wo wir alle miteinander sagen können: Jawohl, diese österreichische Sozialpolitik ist ein herzeigbares Produkt! So wird es auch international und europaweit beachtet und gesehen. Viele Länder beneiden uns, weil wir schon die ersten wichtigen Reformen gemacht haben. Und wir werden mit Behutsamkeit und mit klarer Ausrichtung unsere Arbeit hier auch fortsetzen.

Erlauben Sie mir noch einen letzten Satz zur Sozialversicherungsstruktur. Es finden laufend Veränderungen statt. Wer es nicht weiß, dem sage ich es jetzt: Die gewerbli­che Wirtschaft und die Bauern haben bereits ein gemeinsames Serviceunternehmen. Wir wollen es in weiterer Folge noch vertiefen; ich hoffe, das glückt auch. Da können Sie auch sehen: Auf allen Wegen und auf allen Ebenen, wo wir entscheidend gestalten können zum Wohle der Menschen, sind wir drauf und dran, das zu machen, denn das Bessere ist eigentlich wichtiger als nur das Gute zu pflegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.56

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Böhm zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


10.57

Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Herr Kollege Leutner von der SPÖ hat in seiner Rede be­hauptet, dass 92 Prozent zum Familienlastenausgleichsfonds von den Dienstnehmern bezahlt werden.

Ich stelle richtig: Über 80 Prozent des Familienlastenausgleichsfonds werden durch den Dienstgeber bezahlt und beigetragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Arbeiterkammer!)

 


10.57

 


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