Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Haidlmayr. Ihre Wunschredezeit: 8 Minuten. – Frau Kollegin, bitte.
10.58
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ja, es ist ein kleiner Vorteil, dass das Pflegegeld jetzt um 2 Prozent valorisiert wird, aber das ist pro Jahr, in dem wir keine Valorisierung hatten, nur ein Ausgleich von 0,25 Prozent, und dafür, Herr Minister, braucht sich wirklich niemand zu rühmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es stimmt schon, Herr Minister, dass Sie nur für die letzten vier Jahre verantwortlich sind, aber selbst wenn ich es auf die letzten vier Jahre aufrechne, wäre es nur ein halbes Prozent, und das ist bei weitem nicht einmal die Abdeckung der Inflationsrate.
Herr Minister! Diese Erhöhung von 2 Prozent ist so minimal, dass sie der Einzelne wahrscheinlich nicht einmal spüren wird. Denn was sind denn 2 Prozent von der Pflegestufe 1? – Das sind im Monat genau 2,90 €. Herr Minister! Mit einer Erhöhung von 2,90 € pro Monat wird niemand die steigenden Assistenzkosten abdecken können. Das geht sich ganz einfach nicht aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es werden heute natürlich noch einige hier herunterkommen und sagen, wie super das alles ist und dass es mehr oder weniger fast ein Jahrhundertgesetz ist, in dem diese 2 Prozent Valorisierung beschlossen werden. Ich kann aber nur eines sagen: Die Betroffenen lassen sich von niemandem mehr täuschen. Die können rechnen, was 2 Prozent sind. 2,90 € pro Monat sind wahrlich kein Grund, euphorisch oder glücklich zu sein, und bieten auch keinen Anlass dafür, irgendwelche Feste abzufeiern.
Herr Minister! Ich finde es positiv, dass die Assistenz am Arbeitsplatz schön langsam greift. Dafür gebührt Ihnen ein Lob, und das bekommen Sie auch von mir, wenn Sie es verdienen. Und in diesem Fall verdienen Sie es! (Beifall bei den Grünen.)
Die Assistenz am Arbeitsplatz ist für die
Zukunft ein ganz, ganz wichtiger Bereich. Sehr viele Menschen können derzeit
nicht arbeiten gehen, aber nicht deshalb, weil sie das entsprechende Wissen
nicht hätten, um einen Arbeitsplatz auch auszufüllen, sondern weil sie das
einfach auf Grund ihrer fehlenden Mobilität oder auf Grund ihrer Bewegungseinschränkung
nicht können. Und deshalb ist es wichtig, dass am Arbeitsplatz
jemand da ist, der ganz einfach nur Handreichungen macht, der jemandem hilft,
auf die Toilette zu gehen et cetera, der einem einen Ordner herunterreicht, der
vielleicht etwas aufhebt, wenn es hinuntergefallen ist. (Präsidentin
Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Das ist ganz, ganz wichtig, nur, Herr Minister, muss es noch erweitert werden um die Wegezeit. Es bringt nämlich dem Einzelnen nichts, wenn er jetzt zwar die Assistenz am Arbeitsplatz hat, aber den Weg von der Wohnung zum Arbeitsplatz alleine bewältigen muss. Das können nämlich sehr viele nicht, das wissen Sie, Herr Minister. Aber ich glaube, es bestehen große Chancen, dass wir auch da eine Lösung finden. Ich glaube daran, dass auch das gelingen wird.
Herr Minister! Ganz schlimm hingegen ist es, was die Arbeitsplatz-Adaptierung angeht. Herr Minister! Sie haben vor wenigen Jahren die Bundessozialämter in eine gewisse Freiheit entlassen, und wie damit jetzt umgegangen wird, Herr Minister, das ist einfach eine Katastrophe. Es ist wirklich eine Katastrophe!
Da gibt es Bundesländer, die sagen schon im September: Zu uns braucht ihr gar nicht mehr zu kommen, weil wir haben bis Jänner kein Geld mehr – egal, wie es dem Einzelnen geht. Und es gibt Bundesländer, die sagen: Arbeitsplatz-Adaptierung? – Na,