Herr Minister, ich brauche Sie
wahrscheinlich nicht zu bitten, aber ich tue es trotzdem: Dass Sie auch beim
Budget 2006 den Anliegen der Behinderten großes Augenmerk schenken, denn
das ist eine Gruppe, die es wirklich sehr schwer hat – am Arbeitsplatz, in
der Freizeit, in der Familie, einfach überall –, und deshalb ist auch eine
weitere finanzielle Unterstützung dringend notwendig. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie machen die tatsächliche Berichtigung von Ihrem Platz aus. 2 Minuten Redezeit. Sie kennen die entsprechenden Geschäftsordnungsbestimmungen. – Bitte.
11.14
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat behauptet, dass der ÖZIV und die Freiheitlichen diejenigen gewesen wären, die das Pflegegeld mehr oder weniger ins Leben gerufen beziehungsweise die Idee dazu gehabt hätten. – Diese Aussage ist unrichtig!
Es war im Oktober 1986, als sich die
österreichische Behindertenbewegung in Absdorf getroffen hat und diese
Forderung das erste Mal als Resolution verfasst und dann im Parlament
eingebracht hat. Und es war Minister Dallinger, der 1988 diese Resolution
aufgegriffen hat und die erste Arbeitsgruppe im Sozialministerium dazu gebildet
hat. Dann haben sich auch andere Organisationen, wie der ÖZIV und andere
Behindertenorganisationen, den Forderungen von uns angeschlossen, mit dem
Ergebnis, dass es seit 1.7.1993 das Pflegegeldgesetz gibt. – Das
ist die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Kräuter:
Schämen Sie sich, Frau Abgeordnete Partik-Pablé! – Abg.
Dr. Partik-Pablé: Ich brauche
mich nicht zu schämen! Ich nicht!)
11.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Csörgits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
11.16
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Kollegen Tancsits kommen, auf seine Bemerkung, dass Sozialpolitik nichts mit einer sozialdemokratischen Politik zu tun habe. (Abg. Mag. Tancsits: Mit einer sozialistischen!) Ich darf Ihnen darauf antworten, Herr Kollege Tancsits, dass Ihre Politik Milliarden von Lichtjahren entfernt ist von einer sozialen Politik und absolut nichts mit den Grundwerten einer christlich-sozialen Politik zu tun hat. Davon haben Sie sich, hat sich Ihre Fraktion bedauerlicherweise sehr, sehr weit entfernt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Tancsits: Das können Sie überhaupt nicht beurteilen!)
Dem Herrn Kollegen Donabauer möchte ich, weil er hier unter anderem auch die USA zitiert und gemeint hat, dass Österreich ein besseres Sozialsystem und ein besseres Pensionssystem habe, und dass wir auch innerhalb von Europa ein hervorragendes Pensionssystem haben, antworten: Jawohl, das ist richtig! Nicht dazugesagt hat er, dass die Grundwerte und die Grundpositionen dank starker österreichischer Gewerkschaften, die in anderen Ländern nicht so ausgeprägt sind, und dank einer starken Sozialdemokratischen Partei in der Vergangenheit geprägt und geformt worden sind. Das, was Sie jetzt tun, ist kein Reformieren, sondern ein dilettantisches Ruinieren, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)