Da heute hier auch schon so oft betont worden ist, dass es den Menschen in Österreich dank Schwarz-Blau um vieles besser geht (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), darf ich nur zur Erinnerung noch einmal sagen, Herr Kollege Dolinschek, dass es, seit Sie mit in der Regierung sind, in Österreich mehr als 40 Belastungen gibt, angefangen von der Autobahn-Vignette bis hin zur Stromsteuer und so weiter und so fort, die einzig und allein zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieses Landes gehen, und dass natürlich auch die Pensionsreform 2003 ihre Spuren hinterlassen hat.
Mehr als 230 000 Österreicherinnen und Österreicher haben eine sehr geringe Eigenpension, und dank Ihrer Pensionsreform 2003 wird diese Pension noch wesentlich geringer und bekommen diese Menschen noch wesentlich weniger Geld. Dieser von Ihnen so groß angekündigte Härteausgleichsfonds, Herr Bundesminister, ist einzig und allein ein Gnadenakt und wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen. Das muss man auch einmal ganz deutlich sagen.
Wenn man sich das Budget anschaut, wird einem klar: Es bestätigt unsere Politik, denn wir haben immer wieder gesagt, Einschnitte in Pensionen, die erworben worden sind, sind nicht notwendig. In Ihrem Budget ist nämlich auch festzustellen, das der Bundesbeitrag für unselbständig Erwerbstätige mit 3,7 Milliarden € veranschlagt ist. Für die Pensionsaufwendungen im Bereich der unselbständig Erwerbstätigen, der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach dem ASVG sind es 19,1 Prozent Beitrag, für die Gewerblichen 58,0 Prozent, und bei den Bauern beträgt der Pensionszuschuss von der Bundesregierung immerhin 88,4 Prozent.
Dazu muss man sagen, dass dieser Zuschuss
auch noch gesunken ist im Zusammenhang mit den Beiträgen zum ASVG. Das
bestätigt unser immer wieder in die Diskussion eingebrachtes Argument, dass
solche Einschnitte, die Sie im Jahr 2003 durchgeführt haben, nicht
notwendig gewesen sind. Sie haben die Pensionisten und Pensionistinnen im
wahrsten Sinne des Wortes abgefedert! (Beifall bei der SPÖ.)
11.19
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Mag. Scheucher-Pichler. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
11.20
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schätze Frau Kollegin Csörgits eigentlich als sehr konstruktive Diskussionspartnerin. Wenn Sie, Frau Kollegin Csörgits, aber heute hier einfach behaupten, Österreich wäre im Bereich der sozialen Leistungen und beim sozialen Standard hintennach, kann ich das wirklich nur zurückweisen: Wir sind in allen Bereichen der Familien- und Sozialleistungen im europäischen Vergleich unter den ersten drei – das ist eine Tatsache! (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Kollegin Haidlmayr, ich freue mich, dass Sie heute zu Beginn auch einen positiven Beitrag gebracht haben und die Arbeitsassistenz positiv bewertet haben.
Ich komme in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf das Pflegegeld zu sprechen. Als Vertreterin des Hilfswerks freut es mich, dass es zu dieser Valorisierung kommt, und, Frau Kollegin Haidlmayr, niemand von uns, von Seiten der Regierungsparteien, will da jemanden täuschen oder jemandem irgendetwas vormachen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen gute Rahmenbedingungen schaffen, und ich denke, diese Valorisierung war eine wirklich berechtigte Forderung der Betroffenen, der Angehörigen, aber auch der sozialen Organisationen. Es ist eine Forderung, die in die richtige Richtung geht, und ich würde mir wünschen – und daran sollten wir alle konstruktiv arbeiten –, dass diese Valorisierung zu einer wirklich jährlichen Valorisierung (Abg. Haidlmayr: Das liegt an Ihnen! Wir fordern das seit zehn Jahren!) und zu einem budgetären