Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 50

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kammer und so weiter, wie aufgezählt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.36

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Keck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordne­ter.

 


11.36

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Betrach­tet man das Kapitel Soziale Sicherheit im Budget 2005, so entdeckt man dort sofort als dicksten Posten das Pflegegeld. Herr Minister, Sie veranschlagen dafür 1 391 Millio­nen € und lassen damit eine Steigerung von rund 3 Prozent des Betrages gegenüber dem Vorjahr zu.

Positiv ist – und ich begrüße das wirklich ganz ausdrücklich –, dass Sie damit endlich dazu bereit sind, das Pflegegeld zu erhöhen. Diese Erhöhung war bereits dringend notwendig.

Aber, Herr Minister, eine Leistung wie diese muss ausreichend dotiert sein. Gerade hier liegt aber die Crux bei dieser Erhöhung. Herr Minister, sind Sie tatsächlich der Meinung, dass diese Anhebung ausreichend ist? Sind 2 Prozent Erhöhung wirklich genug? Und zusätzlich, meine Damen und Herren, muss ich fragen, ob Sie sich die Erhöhung der absoluten Beträge irgendwann einmal angesehen haben: In der Pflege­stufe 1 beträgt die Erhöhung 2,90 €, in der Pflegestufe 2 beträgt die Erhöhung 5,40 €.

Meine Damen und Herren! Statistiker sagen uns, dass der Kaufkraftverlust rund 16 Prozent beträgt, und das ist viel. Ausgedrückt in den dringend benötigten Hilfeleis­tungen und Pflegediensten bedeutet das, dass sich viele das Waschen, das Drehen und Wenden in der Nacht, Hilfe beim Einnehmen der Medikamente oder die Überlei­tungshilfe nach einem Krankenhausbesuch nicht mehr leisten können.

Sind Sie sich darüber hinaus eigentlich dessen bewusst, dass viele Ihrer Maßnahmen eine Wechselwirkung haben? Bereits heute ist es so, dass das Pflegegeld ein wesent­liches Element zur Finanzierung eines Seniorenheim- beziehungsweise Pflegeplatzes ist, und trotz der Einbeziehung der Pension und des Pflegegeldes müssen beispiels­weise in Linz bei 73 Prozent aller Heimbewohner immer noch mehr als 14 Millionen € pro Jahr durch die Stadt Linz zugeschossen werden, damit diejenigen, die es am drin­gendsten nötig haben, eine Pflege rund um die Uhr auf höchstem Niveau erhalten.

Mit dieser Einstellung, meine Damen und Herren, riskieren Sie, dass dieses System demnächst zusammenkracht, noch dazu, wo Sie durch Ihre so genannte Pensions­harmonisierung oder die Pensionskürzungsaktion des Jahres 2003 auch die Altersein­kommen senken und damit noch ein sehr viel größeres Finanzierungsloch für die Sozi­alhilfeverbände schaffen.

Meine Damen und Herren! Beschließen Sie mit dem diesjährigen Budget nicht nur diese almosenhafte Erhöhung, sondern sorgen Sie für eine nachhaltige Absicherung, nämlich eine verpflichtende jährliche Valorisierung, geknüpft an die Inflationsrate – und nicht eine sporadische Anhebung nach Gutdünken der Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)

11.39

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Abgeordneter Keuschnigg zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


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