11.39
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte in den wenigen Minuten, die mir hier zur Verfügung stehen, versuchen, so etwas wie eine Gesamtbewertung des Sozialstaates Österreich oder des Sozialstandortes Österreich vorzunehmen.
Ich glaube, wir bewegen uns im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld. Ich glaube auch, dass in dieser Debatte hier nicht wirklich die Fundamente dieser Sozialpolitik kritisiert wurden. Das freut mich besonders. Wir sind dabei, dieses soziale Netz umzubauen (Abg. Riepl: Abzubauen!) und abzusichern und damit zukunftsfähig zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es geht ja in der Sozialpolitik um viel mehr als um das, was im Sozialkapitel ausgewiesen ist. Selbstverständlich ist die Sicherung der Pensionen ein Kernstück jeder Sozialpolitik, selbstverständlich geht es um ein hohes und höchstes Niveau in der Pflegevorsorge und selbstverständlich geht es um die Unterstützung und Integration behinderter Menschen. Natürlich ist auch die Armutsbekämpfung, heute schon wiederholt angesprochen, von enormer Wichtigkeit.
Ein guter Teil der Sozialpolitik spielt
sich aber in unseren politischen Kategorien ganz woanders ab. Ich möchte da
ganz gezielt und bewusst die Budgetpolitik anführen, die Strukturpolitik und
die Reformpolitik. Niemand kann sozialer sein als derjenige, der wenig Schulden
hat. Was könnten wir mit den 7 Milliarden €, die wir derzeit Jahr für
Jahr an Zinsen zahlen, in der Sozialpolitik bewirken? Was könnten wir ... (Abg.
Riepl: Dann ist der Finanzminister unsozial! Er hat die meisten Schulden
gemacht!) – Dass dieser Schuldenstand geerbt wurde, darüber darf es
aber wirklich keine Diskussion mehr geben. (Beifall bei Abgeordneten der
ÖVP.)
Was könnten wir mit diesem Geld alles in der Familienpolitik, in der Armutsbekämpfung und in der Pflegevorsorge machen? Niemand kann sozialer sein als derjenige, der mit dem Geld vernünftig umgeht. (Beifall bei der ÖVP.)
Das führt auch direkt zur Steuerpolitik, zur Steuerreform; das möchte ich schon einmal sagen. Von 4,8 Millionen Lohnsteuerpflichtigen zahlen 2,5 Millionen keine Steuern. Das ist also einer der wichtigsten sozialpolitischen Bausteine. Wir haben, von einem hohen Niveau ausgehend, dieses noch gesteigert. Zeigen Sie mir ein anderes Land, in dem fast die Hälfte aller Steuerpflichtigen keine Steuern zahlt!
Im Zusammenhang mit der Steuerreform ist vor allem auch die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen zu erwähnen, die Ausweitung der Negativsteuer von 60 auf 90 Millionen €. Diese Menschen zahlen nicht nur keine Steuer, sondern sie bekommen noch Geld heraus. Die Entlastung von mehr als einer Million Pensionisten um 450 Millionen € und unsere Familienpolitik – all das ist flächendeckende Sozialpolitik, flächendeckende Grundversorgung, breitenwirksame Armutsbekämpfung.
Und ein letzter Baustein, der derzeit besonders aktuell ist: die Gesundheitspolitik. Die Gesundheitspolitik wird in der Debatte um die Pensionen eigentlich unterbewertet. Ich glaube, dass heute für Leute, die alt sind, die in Pension sind, die Gesundheitspolitik fast genauso wichtig ist wie das Limit bei den Pensionen. Auch da werden die Weichen richtig gestellt.
Die Republik Österreich gibt – wir haben das schon gehört – 19,5 Milliarden € des Budgets für Soziales, 30 Prozent des gesamten Budgets für Sozialleistungen aus. Ich schließe daher mit der Frage: Wenn Ihnen das zu wenig ist, müssen Sie dazu sagen, wo wir im Sozialkapitel umschichten beziehungsweise wo wir sparen sollen: in der Sicherheit, in Wissenschaft und Forschung (Abg. Mag. Trunk: Zum Beispiel kein Kriegs-