Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 52

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gerät!), bei den Infrastrukturen oder sonst wo? – Darauf sind Sie uns eine Antwort schuldig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

11.44

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Lackner zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


11.44

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren, speziell von der ÖVP! Ich darf Ihnen nun eine Erklärung zur Kenntnis bringen, die niemand Geringer als Wolfgang Schüssel im Jahr 1995 abgegeben hat.

Er sagte: Meine Volkspartei, die Partei von Leopold Figl, Leopold Kunschak und Julius Raab wird und würde es niemals zulassen, dass Alten, Kranken, Behinderten und Pensionisten in unserem Land etwas weggenommen wird. Hier gebe ich namens der Volkspartei eine Sozialgarantie ab, die auch bedeutet, alles zu tun, um unser Sozial­system in Zukunft finanzierbar und sicher zu erhalten. – Zitatende. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Stummvoll, Sie sollten nicht klatschen, bevor eine Rede zu Ende ist, denn das Klatschen wird Ihnen jetzt gleich vergehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie kei­nen Zwischenapplaus?)

Herr Kollege Stummvoll, das war anerkannter Grundkonsens in dieser Republik im Jahre 1995. Zu diesem Grundkonsens steht die SPÖ nach wie vor, weil er damals wie heute sein Berechtigung hat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Re­publik gesichert hat, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Das war, wie gesagt, der Anspruch der ÖVP im Jahre 1995. – Und nun zur Wirklich­keit: Sie haben seit dem Jahre 2000 diesen Weg verlassen und haben sich aufge­macht, Ihr Gegenmodell, Ihr Modell des Sozialstaates, wenn Sie so wollen, Ihren Weg in die Ellbogengesellschaft zu verwirklichen – also weg von diesem wichtigen und rich­tigen Kompromiss in dieser Sache, der dieses Land so groß und stark gemacht hat.

Ich werde heute, da wir morgen noch genügend Gelegenheit haben, in Sachen Pensi­onsreform zu diskutieren, anhand der gesetzlichen Krankenversorgung aufzeigen, wie willkürlich Sie den eingangs erwähnten Konsens gerade in diesem Bereich verlassen haben.

Sie haben die gesetzliche Krankenversicherung seit dem Jahr 2001 konsequent durch gesetzliche Maßnahmen finanziell ausgehöhlt, meine Damen und Herren, um am Ende des Weges zu Leistungskürzungen zu schreiten – Stichwort Brillen. (Abg. Steibl: Ha­ben Sie eine Krankenkassenbrille? Das glaube ich nicht! Das ist eine Designerbrille!)

Sie haben die Menschen gerade in der Gesundheitsversorgung mit Selbstbehalten in der Höhe von 1 541 Millionen € belastet. Also: weg von der öffentlichen Finanzierung hin zur privaten Finanzierung, Frau Steibl. Das sind Fakten, die auch Sie nicht wegdis­kutieren können. (Abg. Steibl: Bei der Wahrheit bleiben!) – Ja, das ist die Wahrheit, die Sie natürlich nicht gut vertragen, meine Damen und Herren. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Ihre Wahrheit! – Abg. Lentsch: Wir tun alles, was wir können!)

Endziel, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dürfte wohl die Zer­störung der gesetzlichen Krankenversicherung im derzeitigen Umfang sein, nämlich in Richtung Basisversorgung, einem Modell, das Sie sowieso schon lange präferieren. Sie sollten den Menschen aber auch sagen, was das bedeutet: Grundversorgung und alle anderen Leistungen müssen privat zugekauft werden.

 


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