gerät!), bei den Infrastrukturen oder sonst wo? – Darauf sind Sie uns eine Antwort schuldig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)
11.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Lackner zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.44
Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren, speziell von der ÖVP! Ich darf Ihnen nun eine Erklärung zur Kenntnis bringen, die niemand Geringer als Wolfgang Schüssel im Jahr 1995 abgegeben hat.
Er sagte: Meine Volkspartei, die Partei von
Leopold Figl, Leopold Kunschak und Julius Raab wird und würde es niemals
zulassen, dass Alten, Kranken, Behinderten und Pensionisten in unserem Land
etwas weggenommen wird. Hier gebe ich namens der Volkspartei eine
Sozialgarantie ab, die auch bedeutet, alles zu tun, um unser Sozialsystem in
Zukunft finanzierbar und sicher zu erhalten. – Zitatende. (Demonstrativer
Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Stummvoll, Sie sollten nicht
klatschen, bevor eine Rede zu Ende ist, denn das Klatschen wird Ihnen jetzt
gleich vergehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie keinen
Zwischenapplaus?)
Herr Kollege Stummvoll, das war anerkannter Grundkonsens in dieser Republik im Jahre 1995. Zu diesem Grundkonsens steht die SPÖ nach wie vor, weil er damals wie heute sein Berechtigung hat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Republik gesichert hat, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)
Das war, wie gesagt, der Anspruch der ÖVP im Jahre 1995. – Und nun zur Wirklichkeit: Sie haben seit dem Jahre 2000 diesen Weg verlassen und haben sich aufgemacht, Ihr Gegenmodell, Ihr Modell des Sozialstaates, wenn Sie so wollen, Ihren Weg in die Ellbogengesellschaft zu verwirklichen – also weg von diesem wichtigen und richtigen Kompromiss in dieser Sache, der dieses Land so groß und stark gemacht hat.
Ich werde heute, da wir morgen noch genügend Gelegenheit haben, in Sachen Pensionsreform zu diskutieren, anhand der gesetzlichen Krankenversorgung aufzeigen, wie willkürlich Sie den eingangs erwähnten Konsens gerade in diesem Bereich verlassen haben.
Sie haben die gesetzliche
Krankenversicherung seit dem Jahr 2001 konsequent durch gesetzliche
Maßnahmen finanziell ausgehöhlt, meine Damen und Herren, um am Ende des Weges
zu Leistungskürzungen zu schreiten – Stichwort Brillen. (Abg. Steibl:
Haben Sie eine Krankenkassenbrille? Das glaube ich nicht! Das ist eine
Designerbrille!)
Sie haben die Menschen gerade in der
Gesundheitsversorgung mit Selbstbehalten in der Höhe von
1 541 Millionen € belastet. Also: weg von der öffentlichen
Finanzierung hin zur privaten Finanzierung, Frau Steibl. Das sind Fakten, die
auch Sie nicht wegdiskutieren können. (Abg. Steibl: Bei der Wahrheit
bleiben!) – Ja, das ist die Wahrheit, die Sie natürlich nicht gut
vertragen, meine Damen und Herren. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Ihre
Wahrheit! – Abg. Lentsch: Wir tun alles, was wir können!)
Endziel, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dürfte wohl die Zerstörung der gesetzlichen Krankenversicherung im derzeitigen Umfang sein, nämlich in Richtung Basisversorgung, einem Modell, das Sie sowieso schon lange präferieren. Sie sollten den Menschen aber auch sagen, was das bedeutet: Grundversorgung und alle anderen Leistungen müssen privat zugekauft werden.