Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 56

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kommen. Das Wort „Tagesmutter“ kommt im Wortschatz der zuständigen Stadträtin Laska nicht einmal vor, obwohl diese Betreuungsform gerade für die bis Zweijährigen von den Eltern beziehungsweise von den Familien als optimal empfunden wird.

Die städtische Kinderbetreuung in Wien ist auch für den Steuerzahler viel teurer als die private. 48 Prozent aller Kinderbetreuungsplätze sind öffentlich, diese erhalten 70 Pro­zent der Mittel. 52 Prozent aller Kinderbetreuungsplätze sind privat geführt und arbei­ten mit 30 Prozent der Mittel auch qualitativ besser als öffentliche: Geldvernichtungs­maschine Wien – wie so oft.

Meine Damen und Herren! Wir setzen die Geldmittel effizienter, mit einem besseren Ergebnis und vor allem mit besseren Ideen ein als Sie, die dort, wo Sie gestalten, nur verkrustete Strukturen betonieren. (Beifall bei der ÖVP.)

11.59

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Ab­geordneter.

 


12.00

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegin­nen und Kollegen! Es ist leider eine traurige Tatsache, dass durch die Politik dieser schwarz-blauen Bundesregierung unsere Pensionistinnen und Pensionisten immer mehr zu Bittstellern und Almosenempfängern degradiert werden. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer), denn die Pensionen sind seit Jahren nicht mehr der Teuerung ange­passt worden und die Pensionisten wurden – das ist nachweisbar – tatsächlich be­lastet. Auch in den nächsten Jahren wollen Sie von ÖVP und FPÖ massive Einschnitte hier beschließen.

Seit dem Amtsantritt der Regierung Schüssel im Jahre 2000 wurden die Einkommen der Pensionistinnen und Pensionisten schamlos abgewertet. (Abg. Steibl: Sie wissen doch selber, dass das nicht wahr ist!) Bei einer 1000 € Brutto-Pension beträgt die Wertminderung bereits 800 €, Frau Kollegin Steibl, oder rund 5,5 Prozent. Es ist auch nachweisbar, dass es, seit diese Regierung wirkt und werkt – oder, besser gesagt, fuhrwerkt –, fast 50 verschiedene Belastungen und Gebührenerhöhungen gegeben hat. (Abg. Ellmauer: Reden Sie von der Stadt Wien?) Das Ergebnis davon ist wieder weniger Pension bei mehr Belastungen, und das führt dazu, dass leider immer größere Armut – die immer weiter steigt – in Österreich einkehrt.

In dieses Bild passt auch Ihre kürzliche Ablehnung des Heizkostenzuschusses für ärmere Menschen. (Abg. Steibl: Das ist Ländersache!) Auch an der inakzeptablen Unfallrentenbesteuerung wollen Sie stur festhalten; das hat man vor wenigen Wochen und Monaten gesehen. Sie haben die Unfallrentner im Jahr 2003 weiter besteuert. Diese müssen eine Unfallrentensteuer zahlen, obwohl der Verfassungsgerichtshof die diesbezügliche Bestimmung aufgehoben hat. Sie taten dies gerade im Jahr 2003, in jenem Jahr, das als das Jahr der Behinderten ausgerufen wurde.

Sie von ÖVP und FPÖ trampeln auf dem Vertrauensgrundsatz herum (Abg. Dr. Einem: Das kann man sagen!), der vor allem jenen Menschen zusteht, die jahrzehntelang im Glauben an eine gesicherte Pension gearbeitet und auch eingezahlt haben. Sie bestra­fen aber im Besondern jene Menschen, welche unter schwierigsten Bedingungen und in größter Bescheidenheit unser Österreich aufgebaut haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten haben schon genug finanzielle Opfer gebracht. Die Inflationsrate hat mit heutigem Tag mit 2,6 Prozent den Höchststand der letzten Jahre erreicht. Unsere ältere Generation hat das Recht, so meine ich, ihren Lebensabend in Würde und in Anstand zu genießen.


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