alle haben gesagt, dass sie große finanzielle Probleme haben, dass sie gezwungen sind, Personal zu reduzieren, obwohl sie den Bedarf an Beratung gart nicht abdecken können, weil die Inanspruchnahme steigt. Vor allem die Präventionsarbeit leidet leider darunter sehr stark.
Die finanziellen Einbußen ergeben sich, liebe Frau Kollegin Steibl, nicht nur aus einer zu geringen Bundesförderung – Sie haben ja diesbezüglich heute die Frau Kollegin Mandak korrigiert –, sondern auch aus einer Reduktion der Landes- und teilweise der Gemeindemittel, da die Länder und Gemeinden in Erfüllung des Stabilitätspaktes Überschüsse abliefern und die Löcher im Bundesbudget stopfen müssen. (Abg. Steibl: Ist da nicht der SPÖ-Landesrat Flecker in der Steiermark zuständig? Der steckt die Gelder nur in parteipolitische G’schichteln!) Da macht es sich diese Bundesregierung wieder einmal leicht: Sie lässt einfach die Länder und Gemeinden die schlechten Nachrichten verkünden und putzt sich ab.
Herr Bundesminister Haupt, Sie nennen sich ja Minister für soziale Sicherheit und Generationen. Ich würde Sie schon ersuchen, diesem Titel endlich einmal gerecht zu werden, denn viel Zeit bleibt Ihnen dazu wahrscheinlich nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Riener. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.21
Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Grossmann, ich kann mich dem Dank an die Mitarbeiter in der Jugendwohlfahrt – in der behördlichen Sozialarbeit, aber auch in den Organisationen – nur anschließen. Bezüglich der Finanzen muss ich Sie jedoch schon darauf hinweisen, dass dafür in der Steiermark Herr Landesrat Flecker zuständig ist, und dieser ist bekanntlich Sozialdemokrat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Frau Kollegin Haidlmayr und dem Herrn Kollegen Keck möchte ich sagen – Frau Kollegin Haidlmayr ist momentan nicht im Raum, ich bitte, ihr das auszurichten (Abg. Öllinger: Ja!) –: Es geht nicht immer nur um die Valorisierung des Pflegegeldes. Valorisierung ist okay, jedoch geht es auch um die Pflegegeldeinstufung. Da beobachte ich gerade in der Sozialarbeit und im sozialen Bereich immer wieder, dass in Österreich bei ähnlich gelagerten Fällen zwischen Osten und Westen sehr unterschiedlich eingestuft wird.
Ich bin davon überzeugt, dass Herr Bundesminister Haupt diese Verordnungsänderung, Pflegefachkräfte in die Begutachtung miteinzubeziehen, bereits im Auge hat und diesbezüglich Maßnahmen setzen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Doch nun zu meinem Bereich: Mir ist es ein großes Anliegen – und ich bin auch sehr froh darüber –, dass in der Elternbildung immer mehr Interesse dafür besteht, dass Eltern die Hilfsmaßnahmen, die Elternbildungsmaßnahmen annehmen. Bereits vor 15 Jahren wurde immer wieder darüber diskutiert, dass man für alle möglichen Tätigkeiten Ausbildungen braucht, einen Führerschein braucht, aber zum Erziehen der Kinder man so etwas letztendlich nicht braucht. Dass der Budgetansatz dafür durch die ÖVP-FPÖ-Regierung von 730 000 € auf 1,1 Millionen € erhöht wurde, ist sehr erfreulich und ein deutliches Zeichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Letztendlich gilt es, dabei die Eltern in ihrer Erziehungsarbeit zu stützen, ihr Gespür für die Kinder zu verbessern beziehungsweise ihnen Sicherheit zu geben. Sie haben oft