meine Seniorenförderung vielleicht kein sehr aufregendes Thema, aber so langweilig wie diese Anfragebeantwortung wird Ihre Seniorenpolitik hoffentlich nicht sein, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)
Im zweiten Punkt beschäftige ich mich mit dem Thema „Kinderbetreuung“. 2005 soll es für Pilotprojekte, bei welchen es darum geht, Kinderbetreuung an die flexiblen Arbeitszeiten der Eltern anzupassen, eine Förderung von 700 000 € geben. Diese Förderungen sollen aber nur an private Träger gehen. Übrigens, freiwillige Oma- und Opadienste können maximal eine ergänzende Betreuung sein und ersetzen nicht die institutionelle Kinderbetreuung. Ich weiß, wovon ich spreche, ich bin selbst vierfache Oma. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Der größte Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen sind die Gemeinden, und sie werden es auch bleiben. Sie werden jedoch von dieser Maßnahme und von dieser sinnvollen Förderung ausgeschlossen. (Abg. Steibl: Aber die Gemeinden sind auch froh, wenn sie genug Einwohner haben! Sonst können sie keine ...!) Ich sehe keinen Grund, warum nicht auch die Gemeinden dabei unterstützt werden sollen, Kinderbetreuung so anzubieten, dass sie den Bedürfnissen der Eltern besser entspricht. An den Kinderbetreuungsplätzen wird kein Weg vorbeiführen, wenn wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst nehmen.
Vor allem in den ländlichen Raum muss investiert werden. Die Gemeinden haben auf Grund der Aushungerungspolitik dieser Regierung ihren Anteil an Sparmaßnahmen bereits übererfüllt. Gerade im ländlichen Raum ist es für Familien besonders schwierig, Kinder und Beruf zu vereinbaren. Die Gemeinden können dazu beitragen; geben Sie ihnen das Geld dafür! Warum, Herr Minister, erhalten nur Private Förderungen für Pilotprojekte und nicht auch die Gemeinden? Ist das ein Schritt in Richtung Privatisierung der Kinderbetreuung, die sich nur wenige werden leisten können, unter dem Motto „Frauen zurück an den Herd!“? (Beifall bei der SPÖ.)
12.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lentsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.46
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe hier in diesem Hohen Haus schon so manche Vorwürfe gehört, aber eines ist unbestritten: Die ÖVP ist und bleibt die Familienpartei! (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Bundesregierung handelt familienfreundlich. Das haben uns selbst unsere ärgsten Kritiker zugestanden, ich brauche daher nicht alle unsere Erfolge, die wir für die Familien erzielen konnten, aufzuzählen. Es sind einfach zu viele Errungenschaften, über die ich hier reden müsste, und das würde wohl den Rahmen meiner Redezeit sprengen: vom Kindergeld bis zur Erhöhung der Ausgleichszulage von Ehepaaren – was der Herr Minister vorhin schon angesprochen hat –, von der Elternteilzeit bis hin zur Sterbekarenz.
Die 2 Prozent, um die wir das Pflegegeld erhöht haben, waren Frau Kollegin Mandak zu wenig, wie sie es im Budgetausschuss geäußert hat; aber das Budgetdefizit in der Höhe von 1,9 Prozent für das Jahr 2005 ist der Opposition zu hoch. Frau Mandak, ich habe auch gehört, dass Sie 1 000 € für die Pflegenden in der Sterbekarenz fordern. Ich bin ganz Ihrer Meinung: 1 000 € sind zu wenig, diese Menschen müssten mindestens 3 000 € bekommen! (Abg. Mandak: Ich bin schon zufrieden, wenn ...!) Ich würde mir für alle Hausfrauen ein Gehalt von 3 000 € wünschen, und ich wünsche mir für alle Österreicherinnen und Österreicher eine Grundpension von 3 000 €! Aber Sie kennen