sicherlich das Sprichwort: Wo nichts ist, hat der Kaiser das Recht verloren; es dürfte aus der Monarchie stammen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Aber Sie wissen auch, dass die Bundeskanzler und die Finanzminister der SPÖ einfach über unsere Verhältnisse gelebt haben, und daher ist das Geld dafür nicht da. (Abg. Mandak: Aber Sie wissen auch, was ein einziger Spitalsplatz kostet!)
Das ständige Gerede von der „sozialen Kälte dieser Bundesregierung“ muss ich auch auf das Schärfste zurückweisen. Da liegt offenbar ein Kurzschluss bei der Opposition vor, denn wir handeln nicht unsozial, sondern wir räumen lediglich die Sünden der Vergangenheit auf. (Beifall bei der ÖVP.)
Überall wurden die Probleme verdrängt, überall hat man die Augen zugemacht. Diese Bundesregierung jedoch sagt: Augen auf! Das hilft à la longue allen Österreicherinnen und Österreichern, insbesondere den Familien, die unseren Sozialstaat tragen. (Abg. Öllinger: Bei Ihrer Bundesregierung braucht man wirklich einen Helm, sonst kriegt man ein paar auf den Deckel!) – Ich habe keine Werbung betrieben, sondern ich habe gesprochen, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.49
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollegin Lentsch hat soeben irgendwie eine Selbsteinschätzung abgegeben, die meiner Meinung nach keine soziale Kompetenz vermuten lässt, aber wie immer, ihre Beispiele waren alles andere als praxisgerecht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte auf einige Aspekte eingehen, die in den letzten Redebeiträgen zum Thema „Väterkarenzmonat“ vorgebracht worden sind. Ich bin wirklich fest davon überzeugt, Frau Kollegin Höllerer: Wenn Sie dieses Thema als nicht praxisrelevant ansprechen, dann möchte ich Sie schon darauf hinweisen, dass – Sie haben die Situation in der Landwirtschaft beschrieben – nicht alle in dieser Gesellschaft so privilegiert sind wie die Bauern, die während ihres Arbeitsalltages immer wieder Kontakt mit ihren Kindern haben können – und wenn es nur beim gemeinsamen Mittagessen ist. Das sollten Sie bedenken! (Abg. Steibl: Aber Sie wissen schon, dass wir die Elternteilzeit eingeführt haben und dass sie über Betriebsvereinbarungen sechs Monate zu Hause sein können!)
Daher ist eine Väterkarenz, ein Väterkarenzmonat eine wichtige Chance, um die Möglichkeit der Anteilnahme zu schaffen, gerade in den ersten Monaten, die für die soziale Bindung und auch für die Verantwortung, die die Väter übernehmen können, besonders wichtig sind. (Abg. Steibl: ... das können sie selbst entscheiden!) Es geht darum, dass das umgesetzt werden kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Eigentlich wollte ich zu Fragen des Konsumentenschutzes Stellung nehmen. Ich freue mich, dass Frau Staatssekretärin Haubner jetzt hier ist; zuerst dachte ich, ich muss diese Fragestellungen an Herrn Bundesminister Haupt richten.
Frau Staatssekretärin! Ihr Kollege, Bundesminister Haupt hat hier in seiner Stellungnahme gemeint, es gebe noch viel zu tun, um die Transparenz für die Konsumenten zu verbessern und sicherzustellen. Da bin ich völlig Ihrer Meinung, Herr Bundesminister, aber wir sollten schon auch bedenken, dass das durch Dotierungen auch entsprechend gesichert werden muss. Unsere Auffassung ist die, dass der Konsumentenschutz in