schen Bundesheeres durchziehen können. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist ein Privileg!)
Das muss man immer wieder in Betracht ziehen. Es gab doch heftige Diskussionen in diesem Zusammenhang, aber gerade die Bundesheer-Reformkommission hat parteiübergreifend darauf hingewiesen, besonderes Ziel bei den Budgetbesprechungen und -verhandlungen müsse es sein, den Erlös aus Liegenschaftsverkäufen zu 100 Prozent behalten zu können. – Das wurde zu 100 Prozent erreicht!
Meine Damen und Herren! Es ist heute über die Aufgaben des österreichischen Bundesheeres diskutiert worden, und auch ich möchte darauf eingehen. Wenn man von „umfassender Landesverteidigung“ spricht, so erfordert das, dass wir zum einen Aufgaben im Inland zu erfüllen haben, die da zum Beispiel wären: erstens militärischer Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen – wir können die militärische Landesverteidigung zurückfahren, aber der militärische Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen ist notwendig –, zweitens sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze, drittens Katastropheneinsätze. Und zum anderen ist es natürlich notwendig, auch eine aktive Luftraumüberwachung zu betreiben.
Wenn Sie alle möglichen Bedrohungsszenarien in Betracht ziehen, so wird Ihnen jeder Sicherheitsexperte Recht darin geben, dass die größte Bedrohung vom Luftraum ausgeht. Wenn wir daher von der Souveränität Österreichs sprechen – was auch wichtig ist –, wir uns andererseits aber von der Luftraumüberwachung verabschieden, so ist das doch absurd, meine Damen und Herren!
Es wurden schon oft Diskussionen darüber geführt, und ich bin sehr bereit, darüber ein Gespräch zu führen: Wer in diesem Haus ist der Meinung, dass wir keine Luftraumüberwachung brauchen? (Abg. Ellmauer: Stoisits!) Ich würde Sie bitten, das hier ganz offen zu sagen! – Es wird sehr, sehr still bleiben. Sehen Sie, und daher brauchen wir für bestimmte Aufgaben auch Abfangjäger.
Eine Diskussion darüber zu führen, Frau Abgeordnete Stoisits, dass wir bei den Pensionen etwas hätten anders machen können, wenn wir die Eurofighter nicht angeschafft hätten, ist genauso absurd! Rechnen wir! 2 Milliarden € – und diese 2 Milliarden € garantieren, dass wir 18 Eurofighter für die nächsten 30 bis 40 Jahre zur Verfügung haben werden, auch für Ihre Sicherheit, für die Sicherheit Ihrer Kinder und Kindeskinder –, das macht pro Österreicherin/Österreicher einmalig 250 €! Glauben Sie wirklich, dass wir damit eine andere Pensionsreform hätten finanzieren können? – Das ist doch absurd! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zu dem angesprochenen Einsatz im Zusammenhang mit dem Besuch des israelischen Staatspräsidenten, Frau Abgeordnete Stoisits – Sie haben darauf hingewiesen, dass ich das nicht mehr beantworten konnte –: Dieser Einsatz hat natürlich ebenfalls wieder gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir einen abgesperrten Luftraum haben – das war der Fall – und dass wir für den Fall, dass sich ein unbekanntes Flugzeug nähert, Gerätschaften zur Verfügung haben, die aufsteigen und Funkkontakt aufnehmen. In diesem Fall hat es zunächst keine Reaktion gegeben, aber schlussendlich ist es uns gelungen, dieses Flugzeug aus dem gesperrten Luftraum zu entfernen.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie von Informationen nach außen reden, dann darf ich Ihnen sagen: Das ist doch weit bekannt, der Funkverkehr ist über Austro Control abgewickelt worden. Sie werden doch nicht glauben, dass solch eine Angelegenheit geheim bleibt?! Unsere Leute sind gefragt worden, und die haben letztlich Auskunft gegeben. Aber ich muss schon sagen, ich war zu diesem Zeitpunkt – das ist ein typisches Beispiel! – froh darüber, dass wir diese Einrichtungen zur Verfügung haben.