Daher: Sicherheitspolitik kann nicht immer populär sein, aber in der Sicherheitspolitik ist das zu tun, was für die Sicherheit der Bevölkerung das Beste ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun zu den Auslandsaktivitäten, meine Damen und Herren! Ich habe festgestellt, dass die Auslandsaufgaben gleich wichtig sind wie die Inlandsaufgaben, und wir werden uns im Ausland noch mehr engagieren. Ich bin sehr froh darüber, was unsere Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des gesamten Spektrums der Petersberger Aufgaben leisten können; die Beschlussfassung von Artikel 23f ist übrigens auf die damalige rot-schwarze Regierung zurückzuführen. Und ich garantiere Ihnen, dass natürlich in jede Entscheidung auf Entsendung von Einsatzkräften der Hauptausschuss mit eingebunden wird. Das ist eine Selbstverständlichkeit! Das hier in Frage zu stellen, ist einfach falsch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte ganz kurz noch auf die Schwerpunkte des Budgets zu sprechen kommen. Erster Punkt: Schwerpunkt in den Jahren 2005 und 2006 ist es, diesen Modernisierungsschritt in Richtung Reform des österreichischen Bundesheeres zu setzen.
Zweitens ist mir wichtig: Kampfanzüge für unsere Soldatinnen und Soldaten. – Wir haben derzeit 1 600 Kampfanzüge, wir werden im Jahr 2005 16 000 Kampfanzüge bekommen und im Jahre 2006 ebenfalls 8 000 Kampfanzüge, damit wir unseren Soldatinnen und Soldaten bestmöglichen Schutz bieten können.
Wir haben – das wurde heute auch irgendwo in Abrede gestellt – 1 100 Splitterschutzwesten zur Verfügung – natürlich im Ausland –, die entsprechenden Schutz für die Soldatinnen und Soldaten gewähren, und darüber hinaus werden wir 500 Stück Kugelschutzwesten anschaffen! All das wird natürlich nur für Einsätze im Ausland verwendet, aber wir haben somit für den Bedarfsfall eine erste Tranche geschaffen, um den Soldatinnen und Soldaten bestmöglichen Schutz angedeihen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Darüber hinaus – um auf das Gerät zu sprechen zu kommen – freue ich mich, dass im nächsten Jahr alle Ulan-Schützenpanzer vorhanden sein werden. Wir werden Ende des nächsten Jahres insgesamt 112 Ulan-Schützenpanzer zur Verfügung haben – ebenfalls ein besonderer Schutz für unsere Soldaten.
Wir kaufen in den nächsten beiden Jahren weiters an: VW-Busse und -Transporter, Autobusse, Allschutz-Fahrzeuge wie den „Dingo“, 20 Stück werden beschafft; die ersten werden zu Beginn des nächsten Jahres ausgeliefert werden. Der „Dingo“ ist jenes Gerät, das wir im Ausland im Einsatz haben, das die höchste Schutzklasse bietet, damit wir unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland – wiederum – bestmöglich schützen können.
Darüber hinaus werden wir im Bereich der Kommunikation, Fernmeldetruppe, 4,9 Millionen € für Richtfunkgeräte, Handfunk-Sprechgeräte zur Verfügung haben.
Das heißt: ein ordentliches Paket zum Schutz der SoldatInnen, zum Schutz der Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Schluss, geschätzte Damen und Herren, möchte ich auf drei „Kuchenstücke“ verweisen, in die das gesamte Budget eingeteilt ist: Personalausgaben mit 58,27 Prozent – das sind 1 054 Millionen € –, Betriebskosten mit 21,16 Prozent – 383 Millionen € –, und Investitionen werden wir im nächsten Jahr um 372 Millionen € durchführen, das sind 20 Prozent. Meine Zielsetzung wird es sein, dass wir die Investitionen mittelfristig auf ein Drittel erhöhen können.
Geschätzte Damen und Herren! Wir haben ein Budget für die notwendigen Beschaffungen, wir haben ein Budget, damit die Reform durchgeführt werden kann, ein gutes