Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 96

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Budget – inklusive Ermächtigung –, und ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.29

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fau­land. – Bitte.

 


14.29

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kameraden vom österreichi­schen Bundesheer! Ich kann natürlich nicht unwidersprochen lassen, was Kollegin Stoisits im Zusammenhang mit dem Katzav-Vorfall angemerkt hat. Man muss die Situ­ation schon einmal nüchtern betrachten: Wir hatten einen Hubschrauber-Verband, dem sich ein Zivilflugzeug in einem gesperrten Luftraum genähert hat. Die österreichische Luftraumüberwachung hat funktioniert! Die Saab 105 haben dieses Flugzeug abgefan­gen und auch abgedrängt. Frau Kollegin Stoisits: Hätten wir das nicht gemacht und hätte dieses Flugzeug einen „near-miss“ verursacht und wäre dann in den Medien be­richtet worden: „Beinahe-Verkehrsunfall einer Zivilmaschine mit einem Hubschrauber-Verband mit Präsidenten Katzav“, was hätten Sie uns dann zugerufen? – Die notwen­dige Luftraumüberwachung funktioniert nicht! – Ich bin sehr froh darüber, dass sie funktioniert hat, und dieser Vorfall hat auch bewiesen, dass sie notwendig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kommen wir jetzt aber zum Budget 2005. Wir haben ein Mehr von 70 Millionen €. Das ist sicherlich erfreulich, weil es der Steigerung der Möglichkeiten zur Erfüllung des Auf­trages des österreichischen Bundesheeres dient. Mit der schon angesprochenen Be­schaffung des gehärteten Fahrzeuges „Dingo“ geht das Bundesheer einen Schritt in die richtige Richtung. Es ist unser aller Verpflichtung, unseren österreichischen Solda­tinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung zum Schutz ihres Lebens im Rah­men von Auslandsentsendungen zu ermöglichen.

Unverständlich ist aber aus meiner Sicht, dass wir in kaum erklärbarer Eile unbedingt bis zum Jahr 2006 die Wehrdienstzeit verkürzen sollen. Das Bundesheer ist kein Selbstzweck, sondern es hat grundsätzlich den Schutz der Heimat sicherzustellen. Im Jahr 2006 wird aber auch der Grenzeinsatz noch weiter aufrecht sein, und ob sich das mit dieser leicht populistisch anmutenden Wehrdienstzeitverkürzung schon am Anfang des Jahres 2006 vertragen wird, wird sich erst weisen.

Außerdem bin ich nicht überzeugt davon, dass das Bundesheer die notwendigen Um­setzungsmaßnahmen, die diese Verkürzung nach sich ziehen, auch zeitgerecht um­setzen kann, weshalb es zu einer leichten Verunsicherung, die auch schon spürbar ist, im Bereich des Bundesheeres kommen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Welche Folgen ergeben sich aus einer Wehrdienstzeitverkürzung? Wir haben einer­seits einmal den Bedarf an einem Mehr im Ausbildungsbereich. Es wird mehr Einrü­ckungstermine geben, und diese Einrückungstermine erfordern dann auch ein Mehr an Mitteln, um eben die bisherige Qualität bei der Ausbildung sicherstellen zu können. Gibt es weniger oder gleich viele Mittel, so kommt das sicher nicht der Ausbildungs­qualität zugute.

Weiters wird es zu einer konzentrierten Vorbereitung für den Grenzeinsatz kommen, und es werden andere wichtige militärische Themen im Ausbildungsbereich langfristig auf der Strecke bleiben.

Zu guter Letzt, um ein paar Beispiele angeführt zu haben: Nachteile vielleicht auch im Bereich der Kaderwerbung. Es bleiben natürlich nur noch sechs Monate Zeit, die Leute


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