Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 97

zu motivieren, beim Bundesheer zu bleiben. Also auch darauf wird sich die Kürzung auf sechs Monate nachteilig auswirken. (Abg. Gradwohl: Wenn die Werbung gut ist, reichen sechs Monate!) Natürlich ist sie gut, aber die Erfahrung zeigt, dass am meisten Werbung erst ab dem sechsten bis zum achten Monat betrieben wird, weil die Leute erst dann wissen, wie gut das Bundesheer ist, und auch entsprechend motiviert sind, dabei zu bleiben. (Abg. Gradwohl: Wenn sich das Bundesheer alle sechs Monate her­vorragend darstellt, kommen sie scharenweise!)

Diese für die österreichische Sicherheit essentielle Entscheidung sollte wohl überlegt sein. Man sollte alle Vor- und Nachteile abwiegen und darauf verzichten, aus einer Bauchentscheidung heraus vorschnell Entscheidungen zu fällen.

Ein letztes Thema, das mich auch persönlich etwas enttäuscht, ist der Einsatz meines Ressorts, des Landesverteidigungsressorts, wenn es um die Zeitsoldaten alter Art geht. Im Bereich der Zeitsoldaten – und wir sprechen hier nicht von ein paar Leuten, sondern von 30 000 bis 40 000 Betroffenen – hätte die Harmonisierung einen massi­ven Nachteil nach sich gezogen. Erst auf Initiative der Freiheitlichen und auf Grund des überdimensionalen Einsatzes unseres Sozialministers Herbert Haupt war es uns mög­lich, im letzten Moment einzuschleifen, um Nachteile für die Zeitsoldaten abwehren zu können.

Wir Freiheitlichen sind uns selbstverständlich dessen bewusst, dass das Bundesheer einem Reformprozess zu unterliegen hat. Aber das kann nicht ausschließlich bei einer proportionalen Verringerung der Truppenstärke enden, sondern das Bundesheer muss sich fit machen für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts. Die neuen Bedrohungen fordern flexiblen Umgang mit solchen neuen Situationen. Auch die äußere Sicherheit, meine Damen und Herren, ist kein politischer Spielball, sondern eine Notwendigkeit zur Erhaltung unserer Lebensqualität und unserer demokratischen Freiheiten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.35

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.

 

14.35

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren! Der Fetisch Abfangjäger (Abg. Lentsch: Bitte, einmal was Neues!) bringt das Budget des Bundesheeres ordentlich durcheinander. Wenn man die jährlich anfallenden Kosten, die das Bundesheer braucht, um ordnungsgemäß seiner Aufgabe nachzukommen, berücksichtigt – das hat in der Vergangenheit immer 0,8 Prozent des BIP bedurft –, dann kann man sagen, es gibt in der Geschichte zwei Perioden, in denen diese 0,8 Prozent deutlich unterschritten wurden.

Erstens – aus dieser Zeit wird heute niemand mehr im Parlament sein – gab es zu Zei­ten der ÖVP-Alleinregierung ein deutliches Unterschreiten. Aber man weiß von dem, was vorher immer deutlich artikuliert wurde, dass das eine große Enttäuschung gewe­sen sein muss; Kollege Schöls, ich verstehe, dass du das auch bedauerst. Auf der einen Seite das Versprechen, auf der anderen Seite das Fordern – das ist eine andere Sache als letztendlich Verantwortung für die Finanzen zu tragen. Der damalige Fi­nanzminister und der Bundeskanzler haben dann eben Grenzen aufgezeigt bekommen und mussten sich dem auch beugen.

Zweitens liegen wir jetzt wieder deutlich unter 0,8 Prozent, nämlich bei etwa 0,75 Pro­zent, und das bei der Regierung ÖVP/FPÖ – zwei Parteien, die von Anfang an immer für sich in die Auslage gestellt haben, Besonderes für das Bundesheer übrig zu haben.