Die Ottawa-Konvention ist leider noch nicht von allen Staaten umgesetzt, und Botschafter Petritsch als Leiter dieser Überprüfungskonferenz kann sehr wohl auch noch Unterstützung von Seiten der österreichischen Bundesregierung gebrauchen, wenn es nämlich darum geht, andere Staaten dazu zu bewegen, in der Umsetzung weiterzugehen.
Da geht es zum Beispiel um all die Lücken und Grauzonen des Verbotes. Zum Beispiel ist im Artikel 1 der Konvention unklar, ob ein Vertragsstaat gegen diesen Artikel 1 verstößt, wenn er sich an einer gemeinsamen Militäraktion beteiligt, in deren Rahmen Antipersonenminen zum Einsatz kommen. Es wäre bei dieser Konferenz einfach notwendig – das auch an Sie, Herr Minister, mit dem Ersuchen, Ihren Kollegen aus anderen Ländern, die hier noch Zweifel haben, ob sie das vollständig umsetzen sollen, das einfach klarzumachen –, nicht nur auf das schon Erreichte einzugehen, sondern auch diese Lücken und Grauzonen anzusprechen und zu fragen: Was wird geschehen, um das in Zukunft unmöglich zu machen, sodass eben diese Antipersonenminen dann wirklich weder produziert noch gelegt werden? – Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Teil, und Österreich hat sich immer dazu bekannt.
Ein Punkt dazu: Herr Minister, ich selbst war zwar am 26. Oktober nicht auf dem Heldenplatz und habe mir die Show des Bundesheeres nicht angeschaut, habe mir aber auf den Plänen, die es gegeben hat, angesehen, ob da irgendwo vorkommt, was Österreich mit österreichischem Steuergeld macht, um diese Minen zu entfernen, Minengeräte zu finanzieren, Aktionen zu finanzieren, durch die Menschen tatsächlich geschützt werden, damit sie nicht von solch einer Mine verstümmelt oder sogar umgebracht werden.
Österreich gibt im Rahmen des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit einiges an Geld dafür aus. Ich denke, es wäre ein Superanlass gewesen, im Rahmen dieser Show am 26. Oktober, am Nationalfeiertag, auch zu präsentieren, was Österreich im Bereich der Minensuchgeräte macht, in dem Bereich, in dem es tatsächlich darum geht, Menschen vor den Folgen eines Krieges und dieser grausamen und grauenhaften Antipersonenminen zu schützen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfeffer.)
Warum haben Sie das nicht gemacht? Warum gab es das nicht an diesem Tag auf dem Heldenplatz? – Und wenn es schon heuer nicht war, vielleicht ist es dann möglich, nächstes Jahr einen solch wichtigen Beitrag, durch den Österreich zum Frieden, zum Schutz von Menschen beiträgt, der Öffentlichkeit zu präsentieren – und nicht nur eine Attrappe von einem Eurofighter und sonstiges militärisches Gerät, sondern eben das, wo Österreich jetzt etwas tut, um Menschen tatsächlich zu schützen.
Nun zur Frage, wie es mit KIOP und mit den „Battle Groups“ ausschaut. Kollege Spindelegger hat erwähnt, dem Nationalrat wurde im September ein Konzept dafür zugeleitet. Ich habe es nicht gesehen, wir haben jetzt in der Kürze der Zeit versucht herauszufinden, wo das gewesen wäre; wir werden dem noch einmal nachgehen. Aber ich frage schon: Wenn das etwas ist, wo sich gerade die ÖVP so massiv dafür einsetzt, dass wir mitmachen, warum ist es Ihnen dann kein Anliegen, das auf die Tagesordnung des Hauptausschusses zu setzen und damit dem Minister die Chance zu geben, uns nicht über die Medien zu erklären, warum wir da mitmachen sollen, sondern uns im Hauptausschuss zu erklären, warum es ihm und Ihnen so wichtig ist, dass Österreich da mitmacht? – Wir wollen da nämlich nicht mitmachen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Platter.)
Das muss man sehr wohl auch im Hauptausschuss debattieren, meine Damen und Herren. Herr Kollege Spindelegger! Ich hoffe sehr, dass Sie jetzt vielleicht die Initiative ergreifen. Und wenn es Ihnen schon so wichtig ist, dann setzen Sie es auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung, wir werden darüber debattieren.