Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 99

und das ist positiv zu verzeichnen – positiv dann, wenn man das Gesamtbudget im Zusammenhang damit sieht, dass 100 Prozent der Erlöse aus den Liegenschaftsver­käufen dem Bundesheer zufließen werden, um die Umsetzung der Bundesheerreform zu gewährleisten.

Trotz strenger Budgetpolitik unseres Finanzministers gerade im Hinblick auf die größte Steuerreform der Zweiten Republik wurde ein ganz klares Signal in Richtung österrei­chisches Bundesheer gesetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass nur ein leistungsstarkes Bundesheer Sicherheit in unserem Lande gewährleisten kann. Das heißt aber auch, dass die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten bei ihren Einsätzen oberste Prio­rität hat. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind das größte Kapital des Bundesheeres. Und darum gibt es, das hat unser Bundesminister bereits erwähnt, Schwerpunkte für die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten: Kampfanzüge, Schutzausrüstungen, In­vestitionen in den Fuhrpark, Kosten für Ausbildungen im In- und Ausland und Kommu­nikationsverbesserungen. Auch wird unser Herr Bundesminister die zusätzlichen Mittel in zukunftsweisende Projekte des Bundesheeres investieren, und die entsprechenden Budgetmittel sind Voraussetzung für die Umsetzung der größten Heeresreform der Zweiten Republik.

Die Sicherheit ist für alle Österreicherinnen und Österreicher das höchste und wichtigs­te Gut. Die Sicherheit ist viel zu wertvoll, um diese parteipolitische Polemik durchzufüh­ren. Und ich bin enttäuscht vom Redebeitrag der Kollegin Stoisits, dass sie als Mutter, wo ihr Kinder ein großes Anliegen sind – das haben wir im Budgetausschuss mitbe­kommen –, eine solche Parteipolitik auf Kosten der Sicherheit macht.

Ich bedanke mich bei unserem Bundesminister dafür, dass er sich nicht scheut, Ver­antwortung zu übernehmen, dass er sie wahrnimmt, dass er sachpolitisch agiert und sich nicht scheut, auch unpopuläre Maßnahmen im Sinne der Sicherheit umzusetzen.

Als Mutter liegen mir nicht nur meine Kinder am Herzen: Was können wir unseren Kin­dern Besseres geben und hinterlassen als ein sicheres und lebenswertes Öster­reich? – Unsere Sicherheitspolitik ist ein großer Beitrag dazu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.42

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lunacek. Ich erteile es ihr.

 

14.42

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich möchte mit einem Thema beginnen, das heute noch nicht angesprochen wurde, das aber auch mit Sicherheit zu tun hat, zum Glück aber nicht in Österreich direkt, nämlich mit der Frage der Landminen, der Antiperso­nenminen.

Wie Sie wissen, war Österreich sehr stark daran beteiligt, dass es überhaupt zur Otta­wa-Konvention gekommen ist, es war hier tatsächlich sehr aktiv. Ich habe das immer sehr begrüßt und auch für sehr sinnvoll gehalten. (Abg. Dr. Spindelegger: Maßgeblich beteiligt!) Ja, maßgeblich, Herr Kollege Spindelegger, das stimmt. Wie gesagt, ich finde es ja auch eine tolle Sache, dass sich Österreich so stark daran beteiligt hat.

Ende November, Anfang Dezember findet nun in Nairobi die erste Überprüfungskonfe­renz statt, fünf Jahre nach dem Ottawa-Protokoll. Sie wird von einem renommierten österreichischen Diplomaten, Botschafter Wolfgang Petritsch, der Ihnen allen wohl ein Begriff ist, geleitet.