Lassen Sie mich auch kurz erklären, warum wir mit den „Battle Groups“, wie sie jetzt vorgesehen sind, in dieser Form nichts anfangen können. Es geht grundsätzlich darum, auch Kollege Pilz hat das schon erwähnt: Wenn überhaupt, dann geht so etwas nur im Zusammenhang mit einer tatsächlich gemeinsamen Außenpolitik, die von einer friedenspolitischen Orientierung her definiert, wann solche Gruppen überhaupt zum Einsatz kommen, und nicht so, wie es jetzt leider passiert, dass das Pferd von hinten aufgezäumt wird und man sagt: Jetzt machen wir einmal das Militärische, und über die gemeinsame Außenpolitik und diese friedenspolitische Orientierung, wie man nämlich verhindert, dass diese Konflikte überhaupt stattfinden, zerbrechen wir uns später den Kopf! – Das ist also eine der Bedingungen, deren Erfüllung aus unserer Sicht notwendig wäre, um daran teilzunehmen. Aber es gibt auch ein paar andere. (Beifall bei den Grünen.)
Sie wollen ja eigentlich auch bei der „strukturierten Zusammenarbeit“ mitmachen. Das bedeutet, dass einige Staaten das Militärbudget massiv erhöhen – rund 2 Prozent sind da im Gespräch – und außerdem allein entscheiden – die paar, die das machen, entscheiden allein und nicht die gesamte EU, nicht der gesamte Rat! –, wo das eingesetzt wird. Ein UNO-Mandat wollen sie schon überhaupt nicht dafür vorsehen. Sie haben aber gemerkt, dass es nicht gehen wird, dass Österreich an dieser „strukturierten Zusammenarbeit“ teilnimmt, denn da müssten wir das Militärbudget erhöhen und diverse andere Dinge – das wird es nicht spielen.
Eine Möglichkeit ist jetzt, wenn Sie sagen, Sie wollen bei den „Battle Groups“ mitmachen, dass das ein gewisser Umweg ist, denn wie wir jetzt wissen, sind so gut wie alle der „Lead Groups“ für diese „Battle Groups“ solche, die bei der „strukturierten Zusammenarbeit“ mitmachen werden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Platter.) – Ja, aber Schweden hat abgelehnt, dass es mit Österreich das tun will – soweit ich informiert bin.
Das heißt, Sie wollen jetzt über den Umweg dieser „Battle Groups“ bei der „strukturierten Zusammenarbeit“ mitmachen. Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Wir Grüne werden uns an diesem Projekt nicht beteiligen. Dazu wird es von uns sicher keine Zustimmung geben, mit oder ohne „strukturierte Zusammenarbeit“ in Europa. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Zeit!) – Es ist meine Zeit, nicht Ihre, und die habe ich noch.
Noch ein Punkt zur Frage, was Sicherheitspolitik eigentlich ist und wie sie in Europa aussehen soll. Für uns Grüne ist die Vorstellung einer Friedensorientierung das, was Österreich in den letzten Jahrzehnten auch im Rahmen der aktiven Neutralitätspolitik getan und geleistet hat, und die Vorstellung, dass diese Prinzipien der aktiven Neutralitätspolitik gestärkt gehören, wo es vorrangig um zivile Konfliktprävention geht, wo es vorrangig darum geht, über zivile Einsatzkräfte dazu beizutragen, dass Menschen in Sicherheit leben können, und vor allem auch dass jene Elemente der sozialen, ökologischen und ökonomischen Sicherheit gegeben sind, deren Fehlen oft der Anlass ist, dass es überhaupt zu bewaffneten Konflikten kommt. Das ist die grüne Position auch im Hinblick auf eine gemeinsame europäische Außenpolitik, nur in deren Folge es dann auch eine vergemeinschaftete Sicherheits- und auch Verteidigungspolitik geben kann. Dieser Paradigmenwechsel ist notwendig.
Da wir beim Budget sind, lassen Sie mich mit einer Forderung an das Gesamtbudget schließen: Wenn wir Sicherheit als etwas Umfassendes definieren, im Bereich Soziales, Ökologisches, wirtschaftliche Entwicklung, und ich sehe, wie hoch das Budget Österreichs für Entwicklungszusammenarbeit ist – angeblich, wenn es wahr ist, soll es 2005 0,25 Prozent des BIP betragen, mickerige 0,25 Prozent! –, dann muss ich sagen: Solange das nicht erhöht wird, brauchen wir über eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets nicht einmal zu reden! Wir Grüne wollen ohnehin nicht darüber reden, aber da