Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 110

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gesellschaften betreibenden Spitalsketten picken sich die Rosinen heraus. Das heißt, sie suchen sich die Spitäler heraus, von denen sie glauben, sie sind gewinnbringend zu führen. Die anderen Spitäler müssen überhaupt gleich zusperren. Und in den Spitä­lern, die sie führen, werden als Allererstes die Gehälter der Ärzte und Schwestern um 40 Prozent gekürzt, die Überstunden müssen umsonst geleistet werden und so weiter.

Jetzt könnte man sagen, das ist uns Wurscht, aber es werden plötzlich die Patienten in gute und schlechte eingeteilt. Ein guter Patient ist ein relativ junger komplikationsloser Bypass-Patient, ein Herzschrittmacher-Patient, ein Hüft-Patient. Ein schlechter Patient ist ein alter Patient, der leicht verwirrt ist, leicht nierenkrank ist, herzkrank ist, Rheuma hat, also multimorbid ist.

Ich werde Ihnen verraten, was passieren wird: Diese Patienten werden keine Spitals­betten mehr sehen. Man teilt die Menschen in gute und schlechte Risiken ein, man opfert das Ganze dem Shareholder-Value, und die Folge davon ist ganz klar: 20 bis 30 Prozent der Spitäler werden von der Landkarte einfach verschwinden. Da kann man wieder sagen, es ist uns Wurscht.

Vor allem in Ostdeutschland wird es Distanzen von zirka 100 Kilometern bis zum nächsten Spital geben. Da kann man auch sagen, es ist uns Wurscht, wie die alten Leute dorthin kommen. Es liegen ja meistens alte Leute und nicht 20-Jährige mit schnellen Autos im Spital.

Wir in Österreich haben das nicht gemacht. Wir machen einen Strukturplan im Rahmen der Gesundheitsreform, wir strukturieren die Spitäler landesweise in Holdings um: Oberösterreich, Kärnten, Niederösterreich. Wir führen die Spitäler wie private, aber den Versorgungsauftrag haben wir nicht privatisiert, den haben wir nicht dem Shareholder-Value untergeordnet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dass das den deutschen Ärzten nicht so egal ist, zeigt mir, dass von 12 000 Studien­absolventen nur mehr 6 000 in die Ausbildung gehen und dass die deutschen Ärzte reihenweise ihr Land verlassen. 400 bayerische Ärzte haben heuer nach Berichten des „Deutschen Ärzteblattes“ Deutschland in Richtung England, Norwegen und so weiter verlassen. Es gibt da einen Ärztetourismus, weil es im Ausland bessere Bedingungen gibt. 400 Praxen stehen in Ostdeutschland leer. Es gibt dort keine Versorgung, keinen Hausarzt Dr. Rasinger, da gibt es gar nichts. In Deutschland kann man sich „endlich“ selbst behandeln. Bravo, kann ich nur sagen.

Wir in Österreich stehen mit dieser Reform zur österreichischen Tradition. Wir wollen langfristiges Denken im Gesundheitswesen, nachhaltiges Denken. Wir stehen dazu. Es war ein Minister Steyrer, der das Transplantationswesen gefördert hat. Heute sind wir in diesem Bereich Weltspitze. Die Frau Ministerin konnte den tausendsten Herz­transplantationspatienten begrüßen und mit ihm feiern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Minister Löschnak hat die Notarztversorgung auf neue Beine gestellt. Wir sind da welt­weit führend, auch was die Hubschrauberversorgung betrifft. Minister Ettl hat als Erster die Versorgung von Schlaganfallpatienten gefördert. Ministerin Hostasch hat den Fonds „Gesundes Österreich“ eingeführt. Minister Haupt hat in der Hospizversorgung nachhaltig Weltklasseschritte gesetzt.

Diese Reform, die wir jetzt machen, ist vernünftig: Es gibt kein Sparen um des Sparens willen, kein Rationieren um des Rationierens willen, und es gibt keinen Kahlschlag. Aber, meine lieben Damen und Herren, bitte ein bisschen mehr Ehrlichkeit! Sagen Sie der Bevölkerung nicht immer: Belastung, Belastung, Belastung! Das kann wirklich kei­ner mehr hören. Ihre Alternativen sind: schließen, rationieren, verdeckt rationieren. (Abg. Dr. Grünewald: Das ist doch nicht wahr!)

 


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