Das Grundproblem Österreichs wird mit dieser Reform sehr wohl angegangen, Herr Professor Grünewald: die gemeinsame Planung. Das ist ja eines unserer Probleme, dass in Österreich die eine Hand oft nicht weiß, was die andere will.
Wir werden versuchen, mehr nach außen zu transferieren. Es ist doch klar, wenn im Spital jeder achte Dienstposten eine Arztstelle ist, dann bezahlt man natürlich auch den Verwalter, den Gärtner, den Portier mit, während die Leistung oft nicht ankommt. Ich bin kein Feind des Spitals, manches brauchen wir im Spital, aber es ist nicht einsichtig, wenn 90 Prozent der Krebsbehandlungen außerhalb des Spitals stattfinden können, dass das nicht geschieht. Das ist deshalb der Fall, weil die Krankenkasse nichts tut, weil sie sagt, das kostet uns etwas.
Oder warum findet eine Schilddrüsenbehandlung nicht außerhalb des Spitals statt? – Weil die Krankenkasse sagt, das kostet mehr. Das Gleiche ist bei der Diabetesbehandlung und der Dialysebehandlung der Fall.
Unser Grundproblem war, dass einer dem anderen die Kosten hingeschoben und jeder gesagt hat: Hauptsache, ich habe eine schwarze Null! Und ich kann Ihnen beweisen: Das Billigste ist der niedergelassene Arzt. (Abg. Dr. Grünewald: Und was ist das Beste?) Aber die genaue Abgrenzung – da bin ich bei dir – ist oft schwer zu ziehen. Ich will keinen Kahlschlag, der so ausschaut, dass man jedes dritte Spital zusperrt und mit der Versorgung einfach herunterfährt.
Wie schauen die großen Projekte der Herren Gesundheitsökonomen aus? Die heißen: Jedes dritte Spital zusperren! Na das schaue ich mir an, wenn Sie in Österreich jedes dritte Spital zusperren. Da werden Sie gleich christlich werden. Ich fürchte mich vor so einer Versorgung. Ich fürchte mich auch, ganz ehrlich, vor dem EU-Durchschnitt. Ich will einen Weltklassedurchschnitt und das Versorgungsniveau in Österreich heben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir brauchen keinen Bettenabbaufetischismus, sondern wir brauchen eine Versorgung, die es wert ist, so genannt zu werden. Und wir brauchen auch nicht Vorschläge wie jene von Herrn Köck, der übrigens als Politiker schwer gescheitert ist. Er hat nämlich verlangt, man solle 1 000 € pro Jahr an Selbstbehalten einheben. Was dann los wäre, das können Sie sich selbst ausmalen, das ist ja mindestens ein Monatsgehalt.
Oder: In St. Wolfgang hat ein anderer Gesundheitsökonom gesagt: Ab einem Alter von 77 Jahren gibt es halt nichts mehr. – Natürlich kommt das billiger, aber das kann sich eine Regierung mit Verantwortung nicht erlauben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Oder andere haben wieder gesagt, wir werden bewusst Warteschlangen erzeugen.
Ich sage Ihnen eines: Diese Reform ist notwendig, sie war überfällig, sie ist mutig, und sie ist machbar, und sie wird uns nicht ärmer machen, sie wird uns nicht mehr belasten, sondern sie wird uns, anstatt zu rationieren, im Spitzenfeld der Welt weiter positionieren.
Bitte scheren Sie ein in den nationalen
Konsens, den wir immer mitgetragen haben und den jetzt auch die Länder
mittragen! Nur die Grünen und die SPÖ stehen derzeit noch draußen. Die Tür ist
weit offen – scheren Sie bitte ein in den nationalen Konsens! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Rauch-Kallat zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit, Frau Ministerin, soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort.