So geht es weiter, Herr Bundesminister, zum Beispiel mit den Planstellen für die KIOP-Einheiten. Auch heute wieder ein Eiertanz um die „Battle Groups“. Was werden Sie jetzt wirklich nächste Woche machen? Was werden Sie bei dieser Besprechung, bei dieser Konferenz tun: Fototermin oder Kaffeekränzchen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es da zu irgendwelchen konkreten Aussagen kommt.
Sie hatten im Landesverteidigungsausschuss und bei einer Aktuellen Stunde die Möglichkeit, dieses Thema anzusprechen. Ich habe Sie hier von diesem Rednerpult aus danach gefragt, und zwar bei der Behandlung des Militärbefugnisgesetzes. Doch Sie haben sich verschwiegen. Und, Herr Bundesminister, Sie haben sich auch heute wieder verschwiegen. Wir haben von Ihnen keine Antwort darüber bekommen, was Sie nächste Woche tun werden.
Meine Damen und Herren! Wenn es nicht um
solch eine ernste Sache gehen würde, wie unsere Landesverteidigung und wie
unsere Soldaten es sind – da gibt es keine schwarzen, keine roten, keine
grünen und keine blauen, sondern nur österreichische –, dann wäre dieses
Budget zum Lachen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
17.24
Abgeordneter
Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Hochgeschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Da nur der
demokratische Rechtsstaat den inneren und äußeren Frieden und die Freiheit
seiner Bürger schützen kann, muss es Mittel und Instrumentarien geben, die
diesen unseren Rechtsstaat, unser Österreich absichern. Ein Instrumentarium
dazu ist eben unser Bundesheer. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit unser Bundesheer seine gesetzlich determinierten Aufgaben erfüllen kann, bedarf es einerseits der notwendigen budgetären beziehungsweise monetären Mittel sowie andererseits eines politischen Bekenntnisses zu diesen Strukturen. Beides erfüllt diese Regierung: einerseits Mittel zuführen über ein gutes, ausgewogenes Heeresbudget und andererseits mit einem eindeutigen politischen Bekenntnis und durch eine gezielte Reform für ein zukunftstaugliches Heer sorgen.
Aber in beiden Bereichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, betreiben Sie Total- und Frontalopposition. Sie lehnen das Budget im Kapitel Inneres genauso wie das Budget im Kapitel Militärische Angelegenheiten ab. Das verstehe ich persönlich nicht, haben doch die innere und äußere Sicherheit eindeutig auch eine soziale Dimension. Sicherheit ist für gedeihliches Gesellschaftsleben in jeder Form Voraussetzung: für die Absicherung eines Wirtschaftsstandortes genauso wie für die Befriedung von Krisenherden auf unserer Erde.
Für die Aufgaben der Assistenzeinsätze werden in Summe nicht ganz 43 Millionen € und für Einsätze im Ausland, für KIOP-Einheiten, nicht ganz 57 Millionen € eingesetzt. Das sind 100 Millionen € direkter Mitteleinsatz für unsere Sicherheit, für die direkte und unmittelbare Sicherheit von Menschen im In- und Ausland. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, handeln mit der Ablehnung dieser Budgetkapitel äußerst unsozial. Das ist, liebe Kollegen von der Sozialdemokratie, Ihrer dem Parteinamen nach eigentlich unwürdig.
Somit stimmt es: Sie sind startklar – nur wissen Sie die Richtung nicht! Um diesem Kapitel entsprechend im militärischen Jargon zu sagen: Genossen, habt Acht, rechts