Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 142

seite des Budgets beinhalten wird, die einzigartig ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Ich sehe jetzt zwar Kollegen Gaál nicht – doch, da ist er! Ich weiß genau, im Herzen wird er mir zustimmen, auch wenn er es wahrscheinlich in Worten heute so nicht tun kann.

Vielen Dank, Herr Bundesminister! Ich freue mich darüber, dass wir für die Landesver­teidigung budgetär so eine tolle Perspektive, aber auch darüber hinaus eröffnet ha­ben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

17.19

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

17.19

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Ikrath, eigentlich ist die Botschaft angekommen (Abg. Mag. Regler: Gut!), und es wäre durchaus möglich, viel Sympathie für dieses Budget zu zeigen, wenn uns nicht das Bundesheer so sehr am Herzen läge. Das ist ein Grund dafür, warum wir von der SPÖ dieses Budget ablehnen werden.

Meine Damen und Herren! Ich nehme den Redebeitrag des Kollegen Ikrath bitter ernst. Er hat hier behauptet, Herr Bundesminister, 0,75 Prozent des BIP seien für das Heer die Trendwende, seien ausreichend und lösten alle Probleme.

Ich wünsche Ihnen, Herr Bundesminister, mit diesen 0,75 Prozent in der Zukunft recht, recht viel Glück. Sie werden krachen wie die berühmte Kaisersemmel – so wie jetzt!

Nun wieder zurück in die Jahre von Edlinger. 0,81 Prozent waren zu wenig, 0,75 Pro­zent sind mehr als ausreichend: Das soll uns eine Lehre sein, dass das Heer nach Ihrer Ansicht, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, nicht mehr braucht! (Abg. Murauer: 0,75 plus!)

Zur Erinnerung, Kollege Scheibner: Was sagst du zu 0,75 Prozent? Mit 0,79 Prozent vom BIP hast du begonnen. Da hast du erklärt, das sei ein Katastrophenbudget, so etwas dürfe es nie mehr geben. Du hast Recht gehabt! Das gibt es nicht mehr – es ist noch viel, viel weniger! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nicht nur das, Herr Bundesminister! Sie schleppen ja auch einen Rucksack mit, der nicht ohne ist (Abg. Dr. Spindelegger: Ja, aber ...!): 2,4 Milliarden, aber nicht Schilling, sondern Euro, sind die Vorbelastungen, die die Landesverteidigung in den nächsten 10 Jahren zu tragen hat – und das bei einem Jahresbudget von 1,8 Milliarden! Ich glaube, das spricht für sich.

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat in einer Anfragebeantwortung auch Folgendes gesagt: Das Budget 2005 ist grundsätzlich bereits auf das Reformvor­haben des österreichischen Bundesheeres ausgerichtet!

Das ist interessant, Herr Minister! Wenn diese 0,75 Prozent bereits grundsätzlich auf das Reformvorhaben ausgerichtet sind, dann dürften Sie wirklich nicht damit rechnen, die Vorschläge der Reformkommission auch finanziert zu bekommen.

Auch was die zusätzlichen Einnahmen betrifft, von denen wir immer hören, die uns schon Scheibner versprochen hatte und die uns jetzt wieder versprochen werden, gibt es konkrete Zahlen. Im nächsten Jahr, 2005, erwarten Sie 44 Millionen aus Kasernen­verkäufen. Dem Herrn Minister fehlen dann auf die Milliarde nur mehr 956 Millionen – ein Großteil ist ja dann bereits gesichert.