17.51
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Landesverteidigungsbudget ist in verschiedenen Positionen nur nachvollziehbar, wenn man von der Absicht ausgeht, die tatsächliche Mittelverwendung zu verschleiern. Anders ist es nicht erklärbar, dass es verschiedene Budgetansätze gibt, die teilweise um einige 100 Prozent ansteigen. Der Grund dafür ist im Budget nicht erkennbar. Herr Minister! Es stellt sich schon die Frage: Warum verschleiern Sie? Warum können Sie nicht das, was es ist, auch ins Budget hineinschreiben?
Trotz punktueller Steigerungen, die in den diversen Ansätzen zu finden sind, ist es aber Tatsache, dass die Summe der Mittel im Verhältnis zur Gesamtwirtschaftsleistung sinkt. Sie erinnern sich: Sie haben im Jahr 2000 versprochen, das Wehrbudget auf 1,5 Prozent des BIP zu bringen. Tatsächlich liegen Sie heute 10 Prozent unter dem Wert von 2000.
Ich denke, dass das keine sehr ehrliche Politik ist und dass Ihre Politik auch nicht sehr demokratisch ist, wie Sie am Beispiel des Rechtsschutzbeauftragten einmal mehr zeigen, indem Sie neuerlich Regelungen treffen, die rechtsstaatlich bedenklich sind. Wir haben aber dazu in der Vorwoche ausführlich debattieren dürfen.
Das Verteidigungsbudget wird in den nächsten Jahren auch ganz wesentlich von den Vorbelastungen bestimmt sein. Der Rechnungshof hat in dieser Frage auch mehrfach Kritik geübt. Wenn Sachaufwendungen von 962 Millionen € im Jahr 2005 Vorbelastungen von 258 Millionen € für 2005 bis 2007 gegenüberstehen beziehungsweise laut Ihren Informationen, Herr Bundesminister, die Vorbelastungen bis 2014 auf 2,4 Milliarden € steigen, dann ist wohl erkennbar, dass dann, wenn die Kosten für die Eurofighter schlagend werden, das Verteidigungsbudget nicht mehr vollziehbar sein wird. (Abg. Scheibner: Da gibt es ja ein Gesetz für die Finanzierung!)
Gleichzeitig werden Sie nicht mehr die notwendigen Mittel haben, um den Soldaten ausreichend Schutz und Sicherheit zu gewähren, wie auch keine Mittel für den längst überfälligen Truppenrundfunk vorhanden sein werden – auch mittelfristig nicht.
Herr Bundesminister, Sie lösen mit Ihrer Politik keine Probleme, sondern Sie schaffen Probleme! Vor allem machen Sie Schulden auf Kosten der nächsten Generationen. Daher ist es schon interessant, dass gerade Abgeordnete Ihrer Fraktion oder der Bundesregierung hier am Rednerpult immer wieder behaupten, dass die derzeitige Bundesregierung diese Belastungen vornehmen und diese unsoziale Politik jetzt durchführen muss, weil die SPÖ Österreich verschuldet hätte.
Entweder liegt ein medizinisches Problem vor, oder Sie wollen die Menschen hinters Licht führen. Es hat heute erst Kollege Keuschnigg von der Volkspartei gemeint, dass Sie den Schuldenstand geerbt hätten. Sie haben schon Recht, Herr Kollege Keuschnigg, aber Sie wissen schon, von wem Sie den Schuldenstand geerbt haben (Abg. Mag. Molterer: Vom Kreisky!): von Ihrem Bundeskanzler Schüssel! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn uns gestern Kollege Eßl erklärt hat, dass Österreich, was die Neuverschuldung betrifft, bestens unterwegs ist, dann haben Sie auch Recht. Es hat noch nie eine Regierung gegeben, die in so kurzer Zeit ein Land so hoch verschuldet hat. Ich darf Ihnen dazu eine Vergleichszahl nennen: 13 Jahre SPÖ-Alleinregierung – am Ende etwa 350 Milliarden Schilling Schulden. Sie haben das gleiche Ergebnis in nur fünf Jahren zuwege gebracht: fünf Jahre blau-schwarze Bundesregierung – 300 Milliarden Schilling Neuverschuldung.