Abg. Mag. Kogler.) Jetzt ist es zu spät, Herr Kollege Kogler! Sie hätten Alternativkonzepte früher einbringen können, heute ist es zu spät.
Zweites Kennzeichen ist ein gewisses Kontrastprogramm: auf der einen Seite Daten, Fakten, Vergleiche, die uns sicher machen; auf der anderen Seite Schwarzmalerei, Pessimismus, eine unglaublich geballte negative Energie mit Ausdrücken wie „Jammertal“, „Chaos“ und Ähnlichem. Meine Damen und Herren, jeder Bürger möge sich selbst ein Bild davon machen, wie es in unserem Land aussieht. Wenn wir uns heute nur ein bisschen im Ausland umschauen, dann sehen wir, dass wir gut unterwegs sind.
Herr Kollege Matznetter, ich habe nie gesagt, dass vorher alles schlecht war. Ich sage nur: Heute ist alles besser! (Beifall bei der ÖVP.) Besser kann es immer sein, Herr Kollege Matznetter! Es gibt Kennzahlen, die 1999 nicht schlecht waren, das gebe ich gerne zu. Aber insgesamt stehen wir heute wesentlich besser da als 1999. (Abg. Dr. Matznetter: Bei der Arbeitslosigkeit?)
Wir reden über das Budget, und ich nenne Ihnen einmal zwei Kennzahlen. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben damals diese drei genannt!) Wir haben die Ausgabenquote des Staatshaushaltes im Sinne einer ausgabenseitigen Sanierung gesenkt (Abg. Riepl: Wie schaut das für die Menschen aus, die Arbeitslosen?), und zwar von über 53 Prozent auf unter 50 Prozent im Jahr 2005 – eine ausgabenseitige Sanierung des Staatshaushaltes! (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben gesagt: „Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen“!) Wir werden die Steuer- und Abgabenquote, Herr Kollege Matznetter, die bereits bei 45,4 Prozent war, auf 40,6 Prozent im Jahr 2006 senken. Das sind sensationelle Ergebnisse einer Konsolidierungspolitik, bitte, die das Kennzeichen hat: Stabilität einerseits, Dynamik andererseits! (Abg. Dr. Matznetter: Drei Mal sind Sie schlechter ...!)
Herr Kollege Matznetter, Sie werden nicht bestreiten können, dass das Budget 2005 zwei ganz markante Kennzeichen hat: Es ist jenes Budget, das die größte Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik finanzieren muss! Ein Budget, das eine Steuersenkung im Ausmaß von 3 Milliarden € finanzieren muss – in alten Schillingbeträgen wären das 40 Milliarden Schilling an Steuersenkung!
Es ist dies eine Steuersenkung, Kollege Matznetter, die zwei Schwerpunkte hat, einerseits die Stärkung der Kaufkraft. Es ist kein Zufall, dass die Wirtschaftsforscher sagen, im nächsten Jahr werden die Realeinkommen um 2,5 Prozent steigen – 2,5 Prozent Realeinkommenssteigerung! Eine zweite Konsequenz ist der Impuls für das Wirtschaftswachstum: Nach 0,8 Prozent im Vorjahr sind es heuer 1,8 Prozent und werden es im nächsten Jahr 2,5 Prozent sein – das höchste Wirtschaftswachstum seit sechs Jahren, Herr Kollege Matznetter! (Abg. Dr. Matznetter: Ja, aber das haben die anderen ohne ...!)
Ja, das alles hat für Sie keine Bedeutung, ich weiß das schon. Aber ich versuche, sachlich zu diskutieren und nicht nur mit Polemik zu diskutieren, Herr Kollege Matznetter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Ich auch!)
Wir haben zweitens ein Budget 2005, das einerseits sehr konsequent die Wachstumspolitik fortsetzt, die Konjunkturpaket I, Konjunkturpaket II, Wachstums- und Standortpaket schon eingeleitet haben.
Das zweite Kennzeichen in die Zukunft ist, dass dieses Budget 2005 genau auf der Linie jener Strategie liegt, die wir mit Blickrichtung 2010 entwickelt haben, nämlich erstens Stabilität im Staatshaushalt (Zwischenruf des Abg. Riepl), zweitens Entlastung der Betriebe und der Mitarbeiter, drittens Investition in die Zukunft, Herr Kollege Riepl. (Abg. Eder: Sagst immer dasselbe!) Hinsichtlich dieser drei Strategien liegen wir mit diesem Budget voll auf Kurs. (Abg. Riepl: Mehr Arbeitslose!) Ja wir sind zum Teil bes-