ersenkung ankommt – dem Kollegen Walch zum Beispiel –, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob sie bei den Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmern ankommt.
In der Übersicht 14 zur Budgetrede finden Sie, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für heuer – das ist budgetiert, wir werden sehen, ob es hält; aber es wird halten, weil die immer zahlen müssen – 17,3 Milliarden € Lohnsteuer zahlen dürfen. Wissen Sie, um wie viel das abfällt, Herr Kollege Walch? – Auf 17 Milliarden, das sind gerade 1,7 Prozent weniger! Weil die Arbeitnehmer so üppig viel mehr verdienen? – Nein, weil diese Steuerreform woandershin fließt.
Jetzt würden wir hoffen, dass das Geld wenigstens zu den KMUs fließen würde, damit diese Beschäftigung schaffen. Aber nein, allein 700 Millionen an Abfall bei der Körperschaftsteuer entfallen im Wesentlichen ausschließlich auf die großen Konzerne! Da gibt es große Leitbetriebe, die bisher jenseits von 30 Millionen € gezahlt haben; die zahlen nächstes Jahr wie viel Körperschaftsteuer? – Ich sage es Ihnen: null! Denn sie haben Gruppenbesteuerung und werden damit keine Körperschaftsteuerlast mehr tragen.
Wer es zahlen wird, das ist unsere fleißig arbeitende Bevölkerung, das sind nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Kleinbetriebe. Das sind die Opfer der Politik! Denn subventioniert werden in Zukunft Großbetriebe, die im Ausland investieren, und zwar nicht solche, die in Tochtergesellschaften mit Gewinn investieren, sondern in solche mit Verlusten.
Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! Die Änderung wird jemand beschließen, den Sie nicht in die Tasche stecken können: die österreichische Bevölkerung bei der nächsten Wahl! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Hoffentlich nicht in Ihre Richtung!)
18.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
18.10
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, ich habe jetzt ein Problem. Ich habe nämlich keine so langen Zitate vorbereitet, ich habe eine eigene Rede, Herr Kollege Matznetter. Das ist jetzt natürlich mein Problem. Ich hätte auch so viele Zitate vorbereiten können, aber ich habe geglaubt, im Parlament ist eine eigene Rede mehr wert als lange Zitate. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn wir heute am Schluss dieser Budgetdebatte das Kapitel Finanzen diskutieren, dann, glaube ich, kann man durchaus ein bisschen Bilanz dieser Budgetdebatte ziehen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Für mich hat diese Budgetdebatte eigentlich zwei wesentliche Ergebnisse. Erstens: Zu dem Budget, das hier vorgelegt wurde, gibt es keine Alternative. (Beifall bei der ÖVP.) Es hat viele Debattenbeiträge der Opposition gegeben, aber es hat sich daraus überhaupt kein Alternativbudget abgezeichnet. (Abg. Dr. Matznetter: Eine ordentliche Finanzpolitik!)
Nun gebe ich zu, meine Damen und Herren: Je besser die Regierung ist, desto schwieriger ist es für die Opposition. (Abg. Dr. Matznetter: Dann haben wir es leicht!) So ehrlich muss man sein, meine Damen und Herren: Die Opposition hat es schwer, denn die Regierung ist erstklassig unterwegs, Herr Kollege Matznetter, dafür muss man Verständnis haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Also erstens gibt es keine Alternative zu diesem Budget, keinerlei Alternativvorschläge. (Zwischenruf des