Daher stelle ich folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Verzetnitsch, Mag. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung des Industriestandortes Österreich durch Verbleib der ÖIAG als ein Kernaktionär der VA-Tech
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung:
Der Nationalrat hat beschossen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die vollständige Privatisierung der VA-Tech zu verzichten und weiterhin den 14,7-prozentigen ÖIAG-Anteil im öffentlichen Eigentum zu halten und die geplante Kapitalerhöhung zu realisieren beziehungsweise mitzugehen, um so wie bisher sehr erfolgreich als ein Kernaktionär die wesentlichen Entscheidungen für die weitere Entwicklung dieses Unternehmens mitgestalten zu können.
Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, mit den Bundesländern mit VA-Tech-Standorten Gespräche dahingehend aufzunehmen, wie die betroffenen Bundesländer jeweils die Bemühungen um eine Mitarbeiterbeteiligung im Ausmaß von mindestens 10 Prozent der Aktienanteile bestmöglich unterstützen können. Damit soll sichergestellt werden, dass unter Einrechnung des derzeitigen ÖIAG-Anteils die für die Sperrminorität nötige 25-Prozent-Grenze überschritten wird und auf diesem Weg die VA-Tech als eigenständiger österreichischer Konzern abgesichert werden kann.
Da eine längerfristige Diskussion über die Eigentümerstruktur dem Unternehmen schadet, sind die beiden angeführten Forderungen bis 10. Dezember 2004 umzusetzen.
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Ich bitte Sie, diese Chance heute wahrzunehmen, um die österreichischen Arbeitsplätze zu sichern, damit Sie nicht wieder den Vorwurf hören müssen, dass Sie sich unmittelbar in die FPÖ-Reihen der Umfaller einordnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
19.01
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Der soeben
von Herrn Abgeordnetem Mag. Moser eingebrachte Entschließungsantrag wurde
ordnungsgemäß eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht damit mit in
Verhandlung. (Staatssekretär Dr. Finz nimmt auf der Regierungsbank
Platz. – Abg. Dr. Matznetter:
Ah, der Herr Staatssekretär ist jetzt auch da! Wie geht’s in Wien?
... 15,5 Prozent?)
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Auer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.01
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst ein besonderes Danke den Beamten des Finanzministeriums, die – das wurde schon von Kollegen Kogler richtigerweise ausgeführt – hervorragende Arbeit geleistet haben, die exzellente Fachleute sind. Sie haben uns Budgetunterlagen zur Verfügung gestellt, für die wir nur