Dankeschön sagen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der Freiheitlichen und der Grünen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich darf gleich zu Beginn folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der dem Bericht des Budgetausschusses (670 der Beilagen) über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen) betreffend das Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:
Der Nationalrat hat beschlossen:
1. Im Artikel I lauten die Schlusssummen:
Im allgemeinen Haushalt ein Abgang von 5 450 646, im Ausgleichshaushalt ein Überschuss von 5 450 646, daher eine in den Ausgaben und Einnahmen gleiche Zahl im Gesamthaushalt, nämlich 113 524 075.
2. Im Artikel V Abs. 1 wird der Punkt nach der Ziffer 25 durch einen Strichpunkt ersetzt, und es wird als Ziffer 26 angefügt:
Dasselbe geschieht 3. im Artikel VI Abs. 1, es wird der Punkt nach der Ziffer 32 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird als Ziffer 33 angefügt:
„33. beim Voranschlagsansatz 1/65498 bis zu einem Betrag von 0,3 Millionen € für Zahlungen im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation der Bundes-Wasserstraßenverwaltung – Wasserstraßengesetz, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden können.“
4. In der Anlage I der am Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden VA-Ansätze wie folgt zu ändern:
Im VA-Ansatz 1/51817, Pauschalvorsorge für Sachausgaben und Aufwendungen für gesetzliche Verpflichtungen, ein Plus von 12 Millionen € auf 124 719;
im VA-Ansatz 1/53027, Bedarfszuweisung an Länder, ein Plus von 100 Millionen auf 790 756;
im VA-Ansatz 1/53057, Bedarfszuweisung an Gemeinden, ein Plus von 100 Millionen auf 118 740;
daher im VA-Ansatz 8/58809, Schuldaufnahmen gemäß Artikel II Bundesfinanzgesetz, ein Plus von 212 auf 23 071 418.
5. Die durch die Änderungen bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.
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Herr Präsident! Die Begründung ist noch schriftlich angeführt. Ich bitte, diesen Antrag mit in Verhandlung zu nehmen