Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit komme ich noch zu einigen Feststellungen meinerseits zum Budget.
Erstens, die langfristigen Budgetziele: ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus, es wird für 2008 ein Nulldefizit angestrebt. Dies wurde von meinem Kollegen Dr. Stummvoll und vom Herrn Bundesminister für Finanzen klar dargestellt. – Eine klare Zielsetzung!
Zweitens: Die Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken, ist ein hehres Ziel. Aber wir sind auf gutem Weg, und die Zwischenergebnisse – wenn man so sagen kann –, die Halbzeitbilanz vermittelt den Eindruck, als ob es tatsächlich machbar wäre. Es ist ja fast eine Sensation, so etwas zu erreichen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum Dritten die richtigen Schwerpunkte, nämlich Erhöhung der Mittel für die Zukunftsinvestitionen Forschung, Bildung, Infrastruktur, um der Wirtschaft Nachhaltigkeit zu sichern, nicht schnelles Ab-cashen, sondern eine Sicherung der Standorte, der Headquarter in Österreich. – Herr Kollege Moser, Sie haben heute mit Ihrem Antrag etwas verlangt, was durchaus zu unterstützen ist, was aber gerade Sie noch vor einem Jahr in den Zeiten der Voest-Privatisierung aufs Gröbste kritisiert und als großes Unglück dargestellt haben, nämlich eine Privatisierung! Jetzt stellt sich ja diese Voest-Privatisierung als Erfolg dar, die Mitarbeiterbeteiligung ist hervorragend. Freuen wir uns darüber! Wir sollten derartige Maßnahmen unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Wo ist der Zusammenhang?)
Meine Damen und Herren! Da fiele mir doch eine Privatisierung – oder kann man sagen: eine Verscherbelung? – einer gewissen österreichischen Bank ein (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!), die für Österreich zu groß, für das Ausland zu klein war. (Abg. Mag. Johann Moser: Wo ist der Zusammenhang?) Da müssten einem ja die Tränen kommen, wenn man sich jetzt diese Aktienkurse ansieht oder Ihre „Wirtschaftserfolge“ dort, wo ausschließlich Sie das sagen hatten, ich sage nur Stichwort „Konsum“ – nicht dass ich mich darüber freue, wirklich nicht! Wirklich nicht! Es war ein Drama, ein Trauerspiel sondergleichen! Das war „Wirtschaftskompetenz“, wo Sie, ausschließlich Sie von der SPÖ, Verantwortung getragen haben, meine Damen und Herren! Dem stellen wir unsere Wirtschaftserfolge gegenüber.
Herr Kollege Matznetter meinte, es seien von der Regierungsbank lobende Worte zum Budget gekommen: No na! Mich wundert es ja auch nicht, dass gerade von dieser (der Redner deutet auf die Reihen der Opposition) Seite keine lobenden Worte kommen. Das ist offensichtlich das ewige Ritual zwischen Regierung und Opposition.
Aber eines sei klar gestellt: Natürlich gab es auch in früheren Zeiten – und ich erwähne ausdrücklich die Finanzminister Edlinger, Klima, Vranitzky, ich habe auch Kollegen Salcher hier im Haus noch erlebt – durchaus positive Akzente. Niemand kann und soll das bestreiten! Aber die wesentlich besseren Akzente wurden in den letzten Jahren gesetzt, das sei hiemit klargestellt! (Beifall bei der ÖVP.)
Man sollte auch Gleiches mit Gleichem vergleichen, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Richtig! Aber immer!) Die Bedingungen der Wirtschaft, die Umstände der Weltwirtschaft, der Konjunktur haben sich wesentlich verändert. Bei einem Benchmarking innerhalb Europas schneidet Österreich diesbezüglich in vielen Bereichen hervorragend, in manchen Bereichen als Bester ab. Darüber sollten wir uns freuen! Und dieses Budget tut das Übrige dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.08