„Weniger Steuern bedeuten mehr zum Leben!“? Oder ist es „Alle Österreicherinnen und Österreicher werden entlastet!“? Es ist immer spannend, was kommen wird. Heute war es wieder das Wachstums-NLP-Programm, das wir auch schon etliche Male gehört haben.
Ich möchte mich heute auf die Verteilungsfrage konzentrieren, weil diese ja auch immer ein Thema ist: Wer wird denn wirklich entlastet? Wie werden die Mittel durch dieses Budget verteilt? – Ich möchte das einmal anhand der Einnahmen untersuchen, nämlich eine Einnahmenschätzung, wie sie im Budgetentwurf enthalten ist. Verglichen wird einerseits die Einkommensteuersenkung, also jene Senkung, die die ArbeitnehmerInnen betrifft, mit der Senkung, die die Unternehmen betrifft, also vor allem der Körperschaftsteuer und Gruppenbesteuerung, und dann andererseits – und im Zusammenhang damit – stelle ich die Frage: Wie schaut denn das mit der Verteilung zwischen Frauen und Männern aus?
Also: Die Körperschaftsteuer ist seit 2001,
als sie das höchste Aufkommen, nämlich 4,3 Milliarden, erreicht hat, bis
2005 um 40 Prozent gesunken. 40 Prozent weniger Aufkommen durch die
Körperschaftsteuer sagt einem schlicht und einfach, dass die Unternehmen in
Österreich um 40 Prozent weniger Körperschaftsteuer zahlen! Man kann ja
dem Herrn Finanzminister nur gratulieren, wenn er sagt, Betrugsbekämpfung habe
Priorität – das ist wirklich fein! –, aber das passiert völlig
legal! Das heißt, dieser Einkommensentfall ist keine Frage von Betrug, sondern
eine Frage der Gesetze, die Sie mit Ihrer schwarz-blauen Regierung machen. Und
da wird Ihnen die beste Betrugsbekämpfung nichts helfen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Moser.)
Im selben Zeitraum, also in den vergangenen vier Jahren, in dem die Körperschaftsteuer um 40 Prozent gesunken ist, ist die Einkommensteuer um 8,5 Prozent gestiegen. Das heißt, das Steueraufkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist größer geworden, sie zahlen mehr Steuern, während die Unternehmen um 40 Prozent weniger zahlen. Da gibt es also eine klare Lastenverteilung, eine ganz klare Prioritätensetzung seitens dieser Bundesregierung!
Dabei ist in diesem
Budgetvoranschlag – das muss man auch dazu sagen – die Körperschaftsteuersenkung,
die mit 1. Jänner 2005 in Kraft tritt, noch gar nicht berücksichtigt. Das
heißt, diese mindestens 1 Milliarde €, die Ihnen da durch die
Körperschaftsteuersenkung entgehen wird, wird dann noch dazukommen. Man darf
gespannt sein, wie sich das in den Jahren 2006 und 2007 auswirken wird. (Abg.
Felzmann: Sie sind so wirtschaftsfeindlich!
Das ist unglaublich!) – Was heißt „wirtschaftsfeindlich“? Sie meinen,
Wirtschaft sind nur die Unternehmen? Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wirtschaft
ist aus meiner Sicht mehr: Dazu gehören selbstverständlich auch die Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen! (Abg. Felzmann: Ja! Genau!) Und ich habe
Ihnen ja gerade gezeigt, wie der Vergleich ausschaut. (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) –
Sie verstehen es halt einfach nicht, denn für Sie gilt ganz offensichtlich:
Wirtschaft ist gleich Unternehmen! Und das ist ein bisschen wenig! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. –
Abg. Felzmann: Nein! Geben und
nehmen!)
Zur Gruppenbesteuerung. Da haben Sie von der Bundesregierung den Einnahmenentfall für das Jahr 2005 mit 100 Millionen € angenommen. Das ist, würde ich sagen, „locker“ geschätzt. (Ruf bei der SPÖ: Sehr locker!) In Wirklichkeit glaubt doch niemand, dass es bei diesem Einnahmenentfall bleiben wird, und es ist schon eine ziemliche Skurrilität, diesbezüglich von 100 Millionen € auszugehen! Nicht einmal die Finanzbeamten beziehungsweise MitarbeiterInnen der Finanzverwaltung können das irgendwie abschätzen, weil die Gesetzeslage so ist, dass das völlig unvorhersehbar und uneinschätzbar ist.