Parlamentarische Materialien

VA-Ansatz	Aufgabenbereich	Bezeichnung	Abzuändern
			Von	um	auf
			Millionen Euro
1/51817	43	Pauschalvorsorge für Sachausgaben; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)	112,719	+ 12,000	124,719
1/53027	43	Bedarfszuweisung an Länder	690,756	+ 100,000	790,756
1/53057	43	Bedarfszuweisung an Gemeinden	18,740	+ 100,000	118,740
8/58809	43	Schuldaufnahmen gem. Art. II BFG	22 859,418	+ 212,000	23 071,418

5. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.

Begründung:

Zwei zusätzliche Überschreitungsermächtigungen sollen notwendige Umschichtungen auf Grund des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation der Bundes-Wasserstraßenverwaltung – Wasserstraßengesetz ermöglichen, welches sich derzeit in parlamentarischer Behandlung befindet.

Die betraglichen Änderungen ergeben sich aufgrund der Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich. Die Inanspruchnahme dieser zusätzlichen Mittel ist erst nach Inkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes 2005 möglich.

Die Bereitstellung von 12 Millionen Euro für die Allgemein bildenden Pflichtschulen musste wegen des parlamentarischen Ablaufes der Behandlung des Budgets 2005 im Plenum des Nationalrates vorerst im Rahmen des Kapitels 51 vorgenommen werden. Der Betrag wird dem Kapitel 12 im Vollzug 2005 im Wege einer Überschreitung zur Verfügung gestellt werden.

Es wird festgestellt, dass es zu keiner Veränderung des gesamtstaatlichen Defizits kommt (1,9 % des BIP). Das Defizit des Bundes erhöht sich zwar um 0,1 % des BIP, gleichzeitig werden sich die Überschüsse der Länder ebenfalls um 0,1 % erhöhen.

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Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 174