Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 181

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gestellt haben wollen, ist bis jetzt ausgeblieben. (Abg. Neudeck: Sind ja alle noch aus der SPÖ-Zeit!)

Im Übrigen, Frau Kollegin Sburny: Was haben Sie eigentlich für ein Bild von den Un­ternehmen? Sie reden über die letzten Jahre und sagen: Ein Wahnsinn, wie sich die KöSt-Einnahmen entwickelt haben, diese sind ja rückläufig! Haben Sie schon einmal die Idee gehabt und das dem Wirtschaftswachstum gegenübergestellt? Haben Sie nicht bemerkt, dass die KöSt auch davon abhängig ist, ob man Gewinne macht oder nicht? All das haben Sie nicht in Relation gesetzt? (Beifall bei der ÖVP.)

Ich muss sagen, Sie haben ein ganz einseitiges Bild, was das Unternehmertum an­langt, und auch was die Verteilung Einkommensteuer, Lohnsteuer und dergleichen betrifft. Das gilt genauso für den Kollegen Moser, den Kollegen Hoscher und einige andere, die in dieser Debatte das Wort ergriffen haben. Schauen Sie sich doch einmal die Struktur bei der Lohnsteuer an! Wer zahlt denn die Lohnsteuer? – Die Leistungs­orientierten. Mehr als 50 Prozent zahlen keine Lohnsteuer mehr! Und es gibt auch im Einkommensteuerbereich entsprechende Entlastungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte auf etwas anderes hinaus. (Neuerliche Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Ja, schreien Sie nur ein bisschen, dadurch wird aber nichts besser. Ich möchte, wie gesagt, auf etwas anderes hinaus: Warum war es gut, in einer Zeit, in der das Wirtschaftswachstum nicht besonders stark war, den Konsum nicht übermäßig zu stärken? – Auch Deutschland hat das als Problem gesehen. – Warum war das gut? Weil entsprechende Entlastungen genau in den falschen Bereich gegan­gen wären, nämlich in den Bereich Sparen und möglicherweise in den Auslandskon­sum.

Jetzt macht man genau das Richtige: Man hat mit ordentlichen Konjunkturpaketen die Investitionen stimuliert, und was war das Ergebnis? Nicht, wie Herr Kollege Hoscher jetzt gemeint hat, dass wir der EU hinterherhinken, sondern wir haben im Jahr 2003 mit der Investitionszuwachsprämie Steigerungen bei den Ausrüstungsinvestitionen um 8 Prozent. Im EU-Bereich war ein Rückgang um 1 Prozent zu verzeichnen.

Was ist die Konsequenz dieser Investitionen? – Dass wir jetzt, nachziehend, auch ent­sprechend Arbeitsplätze, entsprechend Beschäftigung haben werden, und weil die Lohnsumme steigt, werden wir auch entsprechend höhere Steuereinnahmen haben, aber auf der anderen Seite wird jedem Einzelnen auch mehr Einkommen zur Verfü­gung stehen. Und daher wird auch – nicht meine Meinung, sondern jene der Exper­ten – der Inlandskonsum steigen. (Abg. Dr. Matznetter: Der hinkt ja jetzt schon einein­halb Jahre nach!)

Noch einmal: Genau das Richtige, zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen! Sie, Herr Kollege Matznetter, weinen ständig zur falschen Zeit am falschen Grabstein, und das ist problematisch für Ihre gesamte Politik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitli­chen. – Abg. Dr. Matznetter: Völlig daneben!)

19.34

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 


19.35

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen! – Was liest man zurzeit auf den Lokalseiten? Wir sollen ja bei Budgetverhandlungen nicht nur generelle wirtschaftspoli­tische Debatten abhalten, sondern wir sollen auch herausarbeiten, wie sich die Bud­getpolitik konkret vor Ort auswirkt. Was liest man auf den Lokalseiten? Wie lautete die Schlagzeile in den letzten Wochen? – Schließung der Postämter!

 


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