Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 180

verwendet, ein wesentlich höheres Wachstum erzielen können, wenn man nicht offen­sichtlich nur Klientelpolitik machen möchte.

Nur zur Illustration: Im Jahr 2005 wird Österreich bei den öffentlichen Investitionen um sage und schreibe – wieder sage und schreibe! – 56 Prozent hinter dem EU-Durch­schnitt liegen. Um 56 Prozent! Dass Sie damit zudem nicht besonders viel zur Lissa­bon-Strategie beitragen, dürfte auch Ihnen klar sein.

Zurück zum Ausgangspunkt, zur Verteilungsfrage. Der Finanzminister hat im Budget­ausschuss anlässlich der Debatte des Budgetbegleitgesetzes wörtlich gesagt: Diese Bundesregierung ist der natürliche Freund des Kapitals. Um eines klarzustellen: Das ist überhaupt nichts Verwerfliches, mir wäre es allerdings lieber gewesen, er hätte gesagt: Diese Bundesregierung ist der natürliche Freund der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPÖ.)

19.29

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.

 

19.29

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Liebe Freunde!) Liebe Freun­de – manche zumindest hier herinnen! Er ist wieder da! In diesem Fall meine ich Herrn Dr. Matznetter. Einmal sitzt er ganz vorne in der Rolle des Parteivorsitzenden, dann wieder weiter hinten; er ist überall zu finden.

Was mir in dieser Debatte aber doch aufgefallen ist – es wurde schon angesprochen –: Es fehlt an Alternativen! Es wird zwar festgestellt, es ist nicht alles gut, es ist nicht alles schlecht, aber im Wesentlichen sieht die sozialistische Darstellung nur so aus (Ruf bei der SPÖ: Die sozialdemokratische!) – die sozialdemokratische Darstellung, danke –, dass man immer wieder darauf verweist: Vergleichen Sie doch – einleitend natürlich immer das, was Günther Stummvoll im Jahr 1999 gesagt hat – die Budgets der Jah­re 1996, 1997, 1998, 1999 mit der Jetzt-Situation!

Es ist schon festgestellt worden: Man kann nicht das Heute mit dem Damals verglei­chen. Wenn man es aber miteinander vergleicht, dann sollte man schon sehen: Da­mals hat man ein relativ hohes Wachstum gehabt, aber nicht deshalb, weil wir konjunk­turelle Maßnahmen gesetzt haben, sondern deshalb, weil wir von der EU-Erweiterung profitiert haben. Das Problem dabei war, dass wir trotz eines so hohen Wachstums so hohe Budgetdefizite und eine so hohe, dynamisch zunehmende Staatsverschuldung gehabt haben.

Heute ist die Situation schon eindeutiger. Damals, zu Beginn des Jahres 2000, haben wir darüber diskutiert, dass uns die EU einen blauen Brief schreiben wollte, weil wir die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten haben. Jetzt – der Finanzminister hat darüber berichtet – ist genau das Gegenteil der Fall: Man attestiert uns, dass wir bessere Wachstumszahlen haben werden als der EU-Durchschnitt. Das ist ein gravierender Unterschied; einmal ausprobiert – dann sehen Sie das auch in der Praxis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und ein Zweites: Herr Kollege Kogler, es kündigt jemand des Öfteren etwas an und kann es dann nicht einhalten, aber Sie sind gestern extra hierher ans Rednerpult getre­ten und haben gesagt: Morgen komme ich mit dieser konsolidierten Darstellung und werde euch den Beweis liefern, inflations- und sonst wie bereinigt, absolut und relativ gegenübergestellt. – Heute haben Sie gesagt: Danke, die Beamten des Ministeriums arbeiten eigentlich gar nicht so schlecht. Der angekündigte Vergleich, den Sie da an-